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Friedenspolitik und Abrüstung

 

DIE LINKE im Europaparlament gründet ihre internationalistische Politik auf vier Prinzipien: (1) Frieden durch kollektive und gegenseitige Sicherheit, Abrüstung und strukturelle Nichtangriffsfähigkeit. (2) Solidarische Politik der Überwindung von Armut, Unterentwicklung und Umweltzerstörung. (3) Einsatz für eine soziale, demokratische und friedliche Europäische Union sowie (4) eine Reform und Stärkung der UNO. Dabei geht Frieden über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeutet die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle. Dies wiederum setzt voraus, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse aller Menschen erfüllt sind, dass alle Menschenrechte eingehalten werden.

Wir stehen dafür, Konflikte ausschließlich mit politischen und zivilen Mitteln zu lösen, um das Recht, in Frieden zu leben, für alle Menschen zu verwirklichen. Die Instrumente der zivilen, und friedlichen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung müssen zu zentralen Instrumenten der europäischen Außenpolitik weiterentwickelt werden.

Statt einer weiteren Militarisierung muss die europäische Friedenspolitik auf Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen ausgerichtet werden. Leitlinien, die die Prävention und den Umgang mit Konflikten zum Gegenstand haben, müssen die Unabhängigkeit ziviler Politik sichern und zivile Instrumente als Alternative zu militärischem Handeln weiterentwickeln.

Andere Politikbereiche wie die europäische Handelspolitik, die Nachbarschaftspolitik im Süden und im Osten, Migrationspolitik, Partnerschafts- und Assoziierungsabkommen müssen auf konfliktverschärfende Wirkungen hin überprüft und verändert werden. Waffen- und Rüstungsexporte in alle Krisenregionen sind unverzüglich zu stoppen und grundsätzlich zu verbieten ohne Ausnahmen und Tricks. Das wären entscheidende Beiträge zur Friedenserhaltend und Konfliktprävention.

Des Weiteren müssen internationale Abrüstungsprogramme und Verhandlungen politisch und praktisch unterstützt und ausgeweitet werden, um nachhaltigen weltweiten Frieden zu realisieren. Dazu gehört ganz konkret die von der NATO beschlossene Orientierung, 2 % des BIP für Rüstung einzusetzen, abzulehnen und dafür einen umfassenden Plan für die Industrie-Konversion zu erarbeiten, um ohne Verlust von Arbeitsplätzen den Ausstieg aus der Rüstungsindustrie in Europa einzuleiten; eine ständige Abrüstungskonferenz zu konventionellen und nuklearen Waffen international zu etablieren bzw. bestehende Abrüstungsverhandlungen zu unterstützen, das heißt konkret, wir fordern dass alle EU-Mitgliedsstaaten sofort den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen und ratifizieren und damit die weltweite nukleare Abrüstung befördern. 

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