Menu X

Waffen- und Rüstungsexporte

 

Die Europäische Union war in der Vergangenheit mit 27 Prozent an weltweiten Exporten zweitgrößter Waffenexporteur - nach den USA. Und das obwohl es auf EU-Ebene ein rechtlich bindendes Regelwerk, den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt zur Rüstungsexportkontrolle gibt. Dieser regelt in acht Kriterien unter welchen Umständen EU-Staaten Waffen an Drittstaaten liefern dürfen und wann nicht. Darunter fallen u.a. die Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts im Bestimmungsland; eine stabile, friedliche und sichere innere Lage im Empfängerland sowie die Abwägung des Risikos, dass die exportierten Waffen in falsche Hände geraten könnten. Diese Kriterien sind nur Minimalkriterien, die bei weitem nicht ausreichend sind und dennoch funktioniert selbst dieses Minimum an Kontrolle nicht. Das zeigen nicht zuletzt die stetig steigenden EU-Waffenlieferungen in die Region des Mittleren Osten und Nordafrika (MENA). Fast die Hälfte aller Exporte (40,5 Prozent) gingen in den vergangenen Jahren in diese Region. Darunter in Länder wie Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. In Länder also, die an einem brutalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung im Jemen beteiligt sind, die den sogenannten Islamischen Staat/Daesh permanent ausgerüstet und unterstützt haben, und die Menschenrechte permanent und systematisch missachten. Diese Lieferungen verstoßen eindeutig gegen die Regeln des Gemeinsamen Standpunkts. Das hat das Europäische Parlament fraktionsübergreifend in mehreren Resolutionen bekräftigt. Trotzdem liefern EU-Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich und Deutschland, weiterhin Waffen und Kriegsgüter. Da es bisher keinen funktionierenden Sanktionsmechanismus gibt, bleibt der Gemeinsame Standpunkt bis jetzt ein zahnloser Papiertiger.

Damit sich das ändert kämpfen wir in Deutschland und Europa seit Jahren für effektiver und strikter Rüstungsexportkontrolle. Der Handel mit Waffen ist die tödlichste Form von Außenwirtschaftspolitik. EU-Rüstungsexporte sind weltweit für Tod, Zerstörung, Armut und Flucht verantwortlich. Multinationale, Europäische und ganz vorne mit dabei auch deutsche Rüstungskonzerne machen Milliardengewinne, die hunderttausende Menschen mit ihrem Leben bezahlen müssen und Millionen Menschen in die Flucht treiben.

Für uns ist klar: Waffen schaffen keinen Frieden. Deshalb müssen Waffenexporte gänzlich verboten werden.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close