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Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik GASP

 

Seit dem Vertrag von Lissabon aber besonders in den letzten zwei Jahren ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) immer mehr zu einem Kernbereich der EU geworden. Ursprüngliche Ziele der GASP sollten sein: Festigung und Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sowie die Friedenserhaltung und Stärkung der internationalen Sicherheit. Zentrales Organ ist der Rat der Außenminister der EU. Das Amt des Hohen Vertreters/der Hohen Vertreterin wurde 1999 geschaffen. Derzeit ist das Federica Mogherini.

Entscheidungen zur GASP werden von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, d. h. dem Europäischen Rat, getroffen und müssen bisher einstimmig gefällt werden. Das Europäische Parlament besitzt keine M itentscheidungsrechte. Zwar sollte nach Art. 36 EU-Vertrag die/der EU-Außenbeauftragte dem EU-Parlament regelmäßig Bericht erstatten und seine Auffassungen gebührend berücksichtigen, doch hat das mit demokratischer Kontrolle der EU-Außenpolitik nichts zu tun.

Leitbild der europäischen Außenpolitik und Konfliktbearbeitung ist der sogenannte „umfassende Ansatz“ (comprehensive approach). Dabei kommt insbesondere der zivil-militärischen Zusammenarbeit eine entscheidende Rolle zu. Zivile Formen der Konfliktbearbeitung werden nicht mehr als Alternative zu Militäreinsätzen eingesetzt, sondern zu deren Erfüllungsgehilfen degradiert. Auch andere Bereiche wie Handels- und Entwicklungspolitik werden den geopolitischen und EU-Sicherheitsinteressen immer mehr untergeordnet. Das bedeutet eine immer stärkere Militarisierung der EU-Außenpolitik. Die EU wird immer weniger ein internationaler Akteur der zivilen und friedlichen Konfliktlösung. Die derzeitige GASP ist folglich keine Friedenspolitik.

Mit dem geforderten Europäischen Sicherheitsrat und der qualifizierten Mehrheitsentscheidung im Rat werden demokratische Grundprinzipien vollkommen verloren gehen und ein Kerneuropa, ein Europa der Eliten entscheidet über Krieg und Frieden.

Wir fordern eine Entmilitarisierung und volle parlamentarische Kontrolle der GASP, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Die GASP muss sich auf ausschließlich friedliche und zivile Außenpolitik beschränken. Wir fordern eine EU-Friedensunion, die sich für Abrüstung und eine kooperative und solidarische Außen-, Entwicklungs-, und Menschenrechtspolitik einbringt. Die immer stärkere Tendenz, militärische Instrumente zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele einzusetzen, lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir fordern, sich strikt an den in der UN-Charta verankerten Grundsatz des Verzichts auf Androhung und Anwendung von militärischer Gewalt zu halten und beizutragen diesen in den internationalen Beziehungen durchzusetzen.

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