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Rede von Sabine Lösing im Europäischen Parlament zum Bericht EU Außenpolitik

10.03.2010

Im Namen meiner Fraktion, der GUE NGL erkläre ich hier, dass wir zutiefst besorgt sind über die Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zu Militarisierung und zunehmender Interventionspolitik.

Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir einen militärischen Ansatz zur Konfliktlösung oder zur angeblichen Stabilisierung von Ländern oder Regionen für den absolut falschen Weg halten, um mehr Sicherheit für die EU und die Welt zu erreichen.

Militärische Interventionen - da ist Afghanistan leider ein sehr aktuelles Beispiel- bringen Leid, Tod und lang anhaltende Verwüstung aber keinen Frieden und keine Verbesserung der Situation der Bevölkerung.

In dem Bericht von Herrn Danjean werden sogenannte Schlüsselbedrohungen aufgelistet, die eine Herausforderung für die zukünftige Sicherheitspolitik der EU darstellen.

So etwa der doch von den westlichen Industrieländern maßgeblich verursachte Klimawandel.

Wenn Menschen in den Ländern des Südens fliehen müssen, weil sie kein Wasser mehr haben und die Lebensmittel immer knapper werden, dann werden sie für Europa ein Sicherheitsproblem.

Das ist zynisch und menschenverachtend.

Wenn Staaten infolge der neoliberalen Wirtschaftspolitik in sich zusammenfallen, dann werden sie ein Sicherheitsproblem.

Was wir brauchen ist nicht mehr Militär, was wir brauchen ist eine Umkehr eine Beendigung der neoliberalen Ausrichtung der EU.

Durch den EAD, die Europäische Verteidigungsagentur, die Bildung des Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) und die geplanten Anschubfonds zur Finanzierung von Militäroperationen, soll die EU zum militärischen Global Player gemacht werden.

Zentralisierungsbestrebungen im EAD halten wir für eine gefährliche und undemokratische Entwicklung.

Die EU sollte vielmehr eine Führungsrolle in Bezug auf Entmilitarisierung und Abrüstung, und hier vor allem im Bereich der atomaren Abrüstung einnehmen. Es muss darauf gedrängt werden, dass die Verpflichtung der Atomwaffenstaaten nach Artikel VI des NPT-Vertrags, sprich die vollständige Abrüstung endlich eingelöst wird. Dies war ein zentrales Versprechen, weshalb viele Staaten den NPT unterzeichnet und damit dauerhaft auf Atomwaffen verzichtet haben.

Verlässliche Nicht-Angriffsgarantien sind die besten Maßnahmen zur Proliferationsverhinderung, da ansonsten Länder, die mit Interventionen bedroht werden, versuchen solche Angriffe mittels Atomwaffen abzuschrecken.

Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang und insbesondere in Bezug auf den Iran darauf hinweisen und warnen, dass Militäreinsätze oder militärische Aktivitäten jeder Art zur Verhinderung von Proliferation absolut kontraproduktiv und hoch gefährlich sind.

Wir werden den Danjeon Bericht ablehnen und haben eine eigene Resolution zum NPT eingebracht.

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