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NATO

 

Es wird immer wieder behauptet, die Europäische Union sei eine Friedensunion, aber das ist sie, falls sie es je war, schon lange nicht mehr. Ein klarer Beleg hierfür ist die enge Zusammenarbeit und Verzahnung mit dem rein militärischen NATO-Bündnis. Der Kitt, der die „brothers in arms“ (Waffenbrüder) zusammenhält, ist das gemeinsame Interesse an einer militärischen Absicherung der globalen neoliberalen Agenda

Die North Atlantic Treaty Organzation (NATO) wurde 1949 gegründet, in Anbetracht des beginnenden Ost-West-Konfliktes. Das Militärbündnis sollte die Westmächte einen und gegen die Sowjetunion in Stellung bringen. Als sich das Ende der Sowjetunion Anfang der 1990er abzeichnete, brauchte die NATO ein neues Projekt, um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Um die Ausweitung und Absicherung der soeben erlangten westlichen Vorherrschaft, auch gegenüber aufkommenden Schwellenländer, zu sichern, wurde die NATO auf zweierlei Weise umgebaut. Zum wurden ehemalige Ostblockstaaten in den westlichen Machtbereich eingegliedert. So traten 1999 mit der NATO-Osterweiterung Polen, Tschechien und Ungarn dem Bündnis bei. Zum anderen verlagerte die NATO ihren Operationsschwerpunkt von der Landesverteidigung hin zu globalen Militärintereinsätzen. 

Die von den USA dominierte NATO auf der einen und die zunehmend deutsch dominierte EU auf der anderen Seite geben in der jeweiligen Organisation den militärischen bzw. (wirtschafts-)politischen Ton an, um das gemeinsame Interesse - die Absicherung der globalen neoliberalen Agenda - mit allen Mitteln durchzusetzen.

Für DIE LINKE im Europaparlament ist die NATO ein Anachronismus. Wir wollen, dass die NATO aufgelöst und durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt wird, um auf diese Weise die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit und somit für einen nachhaltigen Frieden in Europa und der Welt zu schaffen. Wir sind entschieden gegen die Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie von der NATO gefordert (2% des BIP). Schon jetzt verbucht die NATO mit fast 900 Milliarden Dollar mehr die Hälfte aller globalen Militärausgaben pro Jahr (2016).

Anstatt Gelder für Militäreinsätze und Kriegsgerät zu verschwenden, sollten EU-Mitgliedsstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen, mindestens 0,7% ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden und die soziale Ungleichheit innerhalb der EU zu bekämpfen.

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