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Europäische Friedensfazilität

 

Im Juni 2018 wurde die sogenannte EU- Friedensfazilität (European Peace Facility) vorgestellt. Hört sich gut an, hat aber mit Friedensförderung nichts zu tun, im Gegenteil. Bei diesem Fonds handelt es sich um eine Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze, Operationen „befreundeter Drittstaaten“ und die Aufrüstung verbündeter Länder (oder Rebellengruppen) finanzieren zu können. Es geht um Militär- und Polizeibeihilfe, wobei auch die Lieferung von Waffen und Munition übernommen beziehungsweise finanziert werden soll. Hierfür sollen für einen Zeitraum von sieben Jahren insgesamt 10,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese Fazilität ist Teil eines umfassenderen Programms, das derzeit die gesamte EU in eine Militärunion umbaut und gleichzeitig den großen europäischen und allen voran auch deutschen Rüstungskonzernen Milliarden in die Kassen spülen soll und wird. 

Das wäre laut EU-Vertrag zudem auch noch illegal, denn Artikel 41(2) des EU-Vertrages verbietet eigentlich militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Um dieses Verbot zu umgehen wird das Budget zur Militärfinanzierung außerhalb des EU-Haushalts angelegt. Hier zahlen alle Mitgliedsstaaten ein, aber diese Gelder können und dürfen vom EU-Parlament nicht kontrolliert werden und fallen auch nicht unter das EU-Recht. Wörtlich heißt es im Vorschlag für den Ratsbeschluss: „Wann immer eine anvisierte Maßnahme aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann (Art. 41(2) EUV), wird die Fazilität in der Lage sein, die erforderliche Finanzierung zu gewährleisten“.

Ganz neu ist das nicht: Bislang werden bereits Teile der EU-Militäreinsätze über den sogenannten Athena-Mechanismus bezahlt. Insbesondere die Aufrüstung Afrikas erfolgt bisher über die so genannte Afrikanische Friedensfazilität (African Peace Facility). Allerdings unterliegen diese Gelder bisher recht engen Beschränkungen. So können aus den Mitteln Athena- und Afrikainstrument nur wenige Kosten abgedeckt werden. Es dürfen vor allem keine Waffen davon bezahlt werden und die Unterstützung für EU- Kampfeinsätze beschränkt sich auf Logistisches und nicht- tödliche Ausrüstung. Aber das soll sich mit der so genannten EU-Friedensfazilität nun endgültig ändern, denn diese Beschränkungen sollen nun wegfallen. 

Wir lehnen die Europäische Friedensfazilität ab. Die Europäische Union verabschiedet sich nicht nur mit diesem Instrument komplett von Frieden und ziviler Konfliktlösung. Sie fixiert sich in ihrer Außenpolitik immer mehr auf Militär, Abschottung und den gnadenlosen Ausbau ihres geostrategischen und ökonomischen Einflusses. Ausbeutung, Armut, Flucht und Krieg werden mit der EU-Militarisierung forciert und zementiert.

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