Menu X

Ständige Strukturierte Zusammenarbeit PESCO

 

PESCO bedeutet „Permanent Structured Cooperation“, also Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (dt. SSZ). Diese Zusammenarbeit betrifft den Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ist schon in den Artikel 42(6) und Artikel 46 des EU-Vertrages (Lissabon-Vertrag) enthalten, weswegen die LINKE im Europaparlament u.a. diesen Vertrag auch abgelehnt hatte.  

Die Entscheidung zur Aktivierung von PESCO fiel im Dezember 2017, derzeit beteiligen sich 25 Mitgliedstaaten. Ziel ist die Militärkooperation zu verstärken. Kriterien für die Beteiligung eines Landes sind unter anderem eine stetige Weiterentwicklung der Verteidigungsfähigkeit, die Teilnahme an Aufrüstungsprogrammen und der Eignung, im Bedarfsfall binnen 5 bis 30 Tagen für einen Zeitraum von 30 bis 120 Tagen bewaffnete Kräfte und deren logistische Unterstützung bereitzustellen. 

Die teilnehmenden Staaten verpflichten sich zu: regelmäßigen Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, die mittelfristige Anhebung der Rüstungsausgaben des Verteidigungshaushaltes auf 20%, Bereitstellung von Einsatztruppen und Logistik für die EU-Battlegroups. Damit macht PESCO die EU zu einer Militärunion und treibt den Ausbau des EU-Militärapparates voran. Es ist außerdem ein großangelegtes Subventionsprogramm für die Rüstungsindustrien der großen EU-Staaten.

Wir sind grundsätzliche gegen diese militärische Zusammenarbeit. PESCO lagert Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen aus, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme die genannten (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind. Diejenigen, die außen vor bleiben – entweder, weil sie nicht mitmachen wollen, oder weil sie schlicht nicht über die Mittel verfügen – haben keinerlei Einfluss auf die Ausgestaltung von PESCO-Projekten haben.

Über den Europäischen Verteidigungsfonds sollen im nächsten EU-Haushalt bis zu 48,6 Milliarden Euro für die Erforschung und Entwicklung von Rüstungsprojekten aufgebracht werden – bevorzugt sollen dabei PESCO-Vorhaben finanziert werden. Das allein zeigt schon wie widersinnig das Argument ist, der Ausbau der EU-Militärkomponente diene vorrangig dem Ziel, Kosten zu sparen. Das ist falsch! Das Ziel ist es, die EU zu einer militärischen Großmacht auszubauen.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close