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Neues Deutschland: EU subventioniert die Rüstungsindustrie

23.04.2019

Die Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtete am 20.04.2019 über die Abstimmung des Europäischen Parlaments zum EU-Verteidigungsfonds (www.neues-deutschland.de/artikel/1117157.verteidigungsfonds-eu-subventioniert-die-ruestungsindustrie.html):

"[...] Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13 Milliarden Euro für die Förderung grenzüberschreitender Rüstungsprojekte ausgestattet werden. Das Geld soll in Forschungsprojekte und die Entwicklung neuer Waffensysteme fließen - darunter die Euro-Drohne, ein Kampfjet der nächsten Generation oder ein deutsch-französischer Kampfpanzer. [...]

Sabine Lösing von der Linken ging davon aus, dass der Fonds gegen EU-Recht verstößt. Die Linksfraktion hatte beim Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano ein Gutachten in Auftrag gegeben. Fischer-Lescano beruft sich darauf, dass der Lissaboner EU-Vertrag die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem Gemeinschaftshaushalt verbietet. Dagegen hat die EU-Kommission einen Artikel als Rechtsgrundlage angeführt, der sie ermächtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie mit EU-Mitteln zu fördern."

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