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Redebeitrag von Sabine Lösing zur Situation in Afghanistan im Europäischen Parlament

16.12.2009

In Afghanistan ist Krieg. Das darf man mittlerweile auch in Deutschland sagen.

Die neue EU-Strategie soll für die Bevölkerung Afghanistans eine Zukunft in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand bringen.

Kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die EU wieder einmal redliche Ziele erklärt, doch de facto mit dem neuen Aktionsplan die von der Bevölkerung nicht anerkannte Karzai-Regierung unterstützt?Deren Einnahmen bestehen weiterhin hauptsächlich aus dem Drogengeschäft und der rücksichtslosen Ausbeutung der Landbevölkerung. Genau dieser Regierung stellt man - auch die Europäische Union - jedoch einen riesigen Repressionsapparat zur Verfügung, um sie gegen innenpolitische Widerstände an der Macht zu halten und die westlichen Truppen bei der Kriegsführung zu entlasten.

Es ist vollkommen unklar woher die Gelder für diese Sicherheitskräfte künftig kommen sollen. Aus dem afghanischen Haushalt sicher nicht. Wir sollten keine Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein.

Der hieraus resultierende Mehrwert dient wohl den kurzfristigen Interessen des Westens, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.

Die Strategie für Afghanistan bringt somit nicht Rechtstaatlichkeit und Frieden, sondern Krieg als Dauerzustand.

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