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TAZ: Dunkle Flecken auf Junckers Bilanz

23.04.2019

Die "Tageszeitung" berichtete am 18.04.2019 über die letzte Rede von Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament und den Streit um den Verteidigungsfonds (www.taz.de/Letzter-Auftritt-im-EU-Parlament/!5589446/):

"[...] Überschattet wird Junckers Bilanz auch durch einen Streit, über den man in Brüssel nicht so gerne spricht. Dabei geht es um den neuen Verteidigungsfonds, der in Rekordzeit aus dem Boden gestampft wurde. [...] Das Europaparlament stimmte dem Plan am Donnerstag zu, allerdings mit Bauschmerzen. Denn zum einen sollen die Europaabgeordneten künftig nicht mitentscheiden dürfen, welche Projekte gefördert werden. [...]

Zum anderen haben viele Europaabgeordnete große Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorhabens. Eigentlich darf die EU nämlich nur zivile Forschungsprojekte fördern. „Der Verteidigungsfonds ist nach Artikel 41.2 des EU-Vertrags illegal“, sagte die Linkenabgeordnete Sabine Lösing der taz. „Das hat unser Rechtsgutachten eindeutig ergeben.“

Im Dezember war der renommierte Bremer Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano zu dem Schluß gekommen, dass die Finanzierung militärischer oder verteidigungspolitischer Projekte aus dem EU-Budget rechtswidrig sei. Er sieht darin den Versuch der „Militarisierung der EU auf den Trümmern des Rechts“.

Die Linke plant nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Außerdem will sie im Europawahlkampf gegen die „Militarisierung“ der EU mobil machen. „Die Bürgerinnen und Bürger wissen so wenig über den Verteidigungsfonds“, klagt Lösing. „Ich bin mir sicher: Wenn sie wüßten, dass insgesamt 38,5 Milliarden Euro für Rüstung eingeplant sind, dann würden sie dem bestimmt nicht zustimmen.“"

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