Menu X

Sabine Lösing Rede im AFET zum Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

12.01.2010

Vielen Dank Herr Vorsitzender,

Ihnen Herr ALBERTINI, vielen Dank für den recht umfangfangreichen Evaluierungsbericht der GASP, wie sie aber anhand der 181 eingereichten Änderungsanträge bemerkt haben, bestand anscheinend unter den Ausschussmitglieder noch erheblicher Ergänzungsbedarf.

Unsere Fraktion GUE/NGL hat etwa 20 Änderungsanträge eingereicht, in denen wir auf die, in unseren Augen gefährliche Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zur Militarisierung und zur zunehmenden Interventionspolitik aufmerksam machen möchten. Insbesondere in Bezug auf die von fast allen geforderte und unterstützte zivil-militärische Zusammenarbeit möchten wir unsere tiefe Besorgnis ausdrücken.

Durch die Zivil-militärische Zusammenarbeit, die künftig bei sämtlichen Einsätzen zum Tragen kommen soll, wird eine Unterscheidung zwischen Zivil und Militär komplett unmöglich werden. Zivile Akteure werden damit in den Dienst militärischer Ziele gestellt, mit meines Erachtens weitreichenden Folgen!:

Sie verlieren in den Augen der Bevölkerung vor Ort ihre Neutralität, werden zu integralen Bestandteilen der Besatzungsmacht und damit für Widerstandsgruppen auch zu legitimen Anschlagszielen.

In Afghanistan haben sich bereits zahlreiche Hilfsorganisationen zurückgezogen und zwar explizit weil sie darauf verweisen, dass die Zivil-militärische Zusammenarbeit ihnen die Arbeit unmöglich gemacht habe.

Einen weiteren Aspekt im Zusammenhang mit zivil-militärischer Zusammenarbeit betrifft auch die in Ihrem Bericht geforderte verstärkte Zusammenarbeit zwischen EU und der NATO und die von ihnen positiv bewertete "Berlin plus" Vereinbarungen und die diskutierte "Berlin plus reverse"- Absprache. Durch das letztere bekommt die NATO Zugriff auf die zivilen Kapazitäten der EU.

In unseren Augen rückt mit diesen Entwicklungen eine eigenständige zivile – sprich alternativ zur militärischen Krisenbewältigung agierende - EU-Außenpolitik in immer weitere Ferne. In diesem Zusammenhang wäre noch zu erwähnen, dass wir die damit einhergehende faktische Aufhebung der Gewaltenteilung etwa der Judikativen und Exekutiven, sprich eine Aufhebung der Trennung von Polizei und Militär als ein ernstes Problem für die Demokratie sehen.

Zuletzt möchte ich nochmals darauf verweisen, dass die positive Bewertung der ESVP-Missionen und die verstärkte Einsatzforderung von Battlegroups aus unserer Sicht jeglicher Legitimation entbehrt, da bisher keine durchgeführte ESVP- Mission zu einer nachhaltigen Stabilisierung einer Region oder Landes geführt oder etwa zur Konfliktlösung beigetragen hat.

Ich wollte eigentlich noch einige Anmerkungen bezüglich der Ausgestaltung und Funktion des Europäischen Auswärtigen Dienstes machen, auf den ja auch Bezug genommen wurde, aber wenn ich richtig informiert bin, dann wurde im letzten AFET-Büro-meeting beschlossen einen extra Bericht dazu zu verfassen, deshalb haben wir an dieser Stelle keine Änderungsanträge eingereicht sondern werden dies dann zu dem EAD-Bericht tun.

Das sind einige wichtige Punkte, die wir kritisieren und nicht mittragen, da der Bericht und der überwiegende Teil der Änderungsanträge aber die Militarisierung der EU- Außenpolitik und die verstärkte zivil-militärische Zusammenarbeit begrüßen und unterstützen werden wir gegen den Bericht stimmen.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke