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Sabine Lösings Rede im AFET zum Bericht zur Umsetzung der Europäischen Sicherheitsstrategie und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

19.02.2010

Vielen Dank Herr Vorsitzender,

Ihnen Herr Danjean, vielen Dank für den recht umfangfangreichen Bericht zur ESVP aber wie auch bei dem Bericht von Herrn ALBERTINI, scheint es mit 232 eingereichten Änderungsanträge doch noch großen Bedarf an Ergänzungen und Änderungen zu geben.

Ich möchte nur ganz kurz die Position meiner Fraktion, der GUE/NGL darstellen, die glaube ich auch ganz eindeutig mit den zwei von uns eingereichten Änderungsanträgen deutlich wird.

Zum Ersten sind wir, wie eben schon zum Bericht von Herrn Albertini erwähnt, tief besorgt über die in unseren Augen gefährliche Entwicklung der EU-Außenpolitik hin zur Militarisierung und zur zunehmenden Interventionspolitik.

Wir möchten nochmals ganz deutlich zum Ausdruck bringen, dass wirgenerell militärische Interventionen, militärische Ansätze zur Konfliktlösung oder Stabilisierung von Ländern oder Regionen für den absolut falschen Weg halten, um mehr Sicherheit für die Europäische Union und die Welt zu erreichen. In diesem Zusammenhang stellen wir mit großer Sorge fest, dass durch den in Kraft getreten Lissabon-Vertrag die Militarisierung der EU entschieden, stark und schnell vorangetrieben und institutionalisiert wird.

Zum Zweiten, sind wir der Auffassung, wie auch schon von mir im ersten Meinungsaustausch zu diesem Bericht in Straßburg erwähnt, dass die von westlichen Industrieländern maßgeblich verursachten Situation oder "Schlüsselbedrohungen", wie sie es in Ihrem Bericht nennen, bspw. der Klimawandel oder das Scheitern von Staaten, dass diese "Bedrohungen" nun von Seiten der EU mit zunehemenden militärischen Aktionen und Instrumenten begegnet werden sollen finden wir zynisch und absolut untragbar.

Zuletzt möchte ich noch kurz unsere Bedenken bezüglich der Zivil-militärische Zusammenarbeit verdeutlichen und in diesem Zusammenhang die Bildung des Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) kritisieren. Überall, vor allem in Entwicklungsländern, wirbt auch die EU für Dezentralisierung in Administration und Politik, um u.a. auch ein bessere demokratische Kontrolle zu ermöglichen.

Aber mit dem EAD, der Hohen Vertreterin und dem Crisis Management and Planning Directorate (CMPD) wird derzeit ein absolut zentralistischer Machtapparat in der Europäischen Union aufgebaut, der sich weitgehend demorkratischer Kontrolle und Mitbestimmung entzieht.

Wir die GUE/NGL halten das für eine sehr gefährliche und nicht-demokratische Entwicklung.

Wir werden aus diesen Gründen den Bericht in Gänze ablehnen.

Vielen Dank

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke