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Europas Auswärtiger Dienst: "Nun wächst zusammen, was nicht zusammengehört!"

Ein Kommentar von Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

22.06.2010

"Am Montag kam es zu einer Einigung über die Aufstellung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Auch wenn überall die Champagnerkorken ob der jüngsten Einigung knallen ist dies ein trauriger Tag für all diejenigen, die an einer progressiven und zivilen EU-Außenpolitik interessiert sind. Mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) wird eine neue Institution geschaffen, in der zusammenwächst, was nicht zusammengehört. Fast alle militärischen und zivil-militärischen Strukturen werden in den EAD integriert und aufs Engste mit außen- und entwicklungspolitischen Elementen verzahnt. Verglichen mit Deutschland entsteht nun eine neue Superbehörde, die das Verteidigungs-, Außen- und große Teile des Entwicklungsministeriums in sich vereint. Hierdurch droht die zivile Außenpolitik vor den Karren militärpolitischer Interessen gespannt zu werden, zumal eine ausreichende demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament auch weiterhin nicht gewährleistet ist. Eine zivile EU-Außenpolitik, die sich als echte Alternative und nicht lediglich als bloße Ergänzung zum militärischen Part versteht, ist seit gestern endgültig in weite Ferne gerückt."

Brüssel, 22. Juni 2010
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