Menu X

Sabine Lösings Redebeitrag auf dem Podium der Rosa-Luxemburg Stiftung in Wiesbaden zum Thema: Deutschland im Krieg.

11.06.2010

Die Tatsache, dass Deutschland Krieg führt, ist mittlerweile sozusagen amtlich bestätigte Wahrheit, dazu muss ich nichts mehr sagen.

Und auch die Mär vom "Entwicklungshelfer in Uniform" wird von immer mehr Menschen nicht mehr geglaubt, wenngleich die süßen Bilder von sympathischen deutschen Soldaten mit afrikanischen Kindern oder afghanischen Bauern, denen man die Hand reicht, weiterhin auf den Webseiten des Verteidigungsministeriums oder in anderen Werbebroschüren zu finden sind.

Der bislang wichtigste Einsatz der NATO und EU findet derzeit in Afghanistan statt und es zeigt sich immer deutlicher, dass beide Organisationen maßgeblich für die Eskalation der Lage verantwortlich sind, woraus immer lauter und von immer mehr Menschen die – richtige - Forderung nach einem sofortigen Abzug der Truppen erhoben wird. Dabei wird auch immer offensichtlicher, dass NATO und EU "brothers in arms" sind und man nicht mehr zwischen "guter" EU und "böser " NATO unterscheiden kann, bzw. sollte.

Die EU (und damit eben auch Deutschland) ist zu einem militaristischen Akteur geworden, für den Gewalt zur Durchsetzung seiner Interessen zunehmend zur Normalität geworden ist. Inzwischen fanden bereits über 20 Einsätze im Rahmen dessen statt, was mittlerweile als "Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (GSVP) bezeichnet wird. Dies zeigt, dass Afghanistan deshalb nur ein, wenn auch wichtiger, Schauplatz ist. Die EU geht generell immer offensiver dazu über, ihren globalen Machtanspruch militärisch umzusetzen. Schon im Dezember 2008 beschloss der Europäische Rat, als Zielvorgabe künftig in der Lage sein zu wollen, bis zu 19 GSVP-Missionen gleichzeitig durchführen zu können. Die Implementierung des am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages schafft vielfältige Möglichkeiten, hierfür die militärischen Kapazitäten zu vergrößern.

Ich gehe deshalb davon aus, dass wir mit einer stetig zunehmenden Teilnahme europäischer (und damit auch deutscher Truppen) an Kriegseinsätzen in der ganzen Welt, an sogen "Missionen" (ist ja auch schon ein interessantes verlogenes Wort) zu rechnen haben.

Aufgrund ihrer eigenen wirtschaftlichen Probleme fordern die USA immer drängender, dass ihre Einsätze und natürlich die damit verbundenen Kosten auf mehr Schultern verlagert werden – und bieten im Austausch hierfür mehr Mitspracherechte innerhalb des westlichen Militärbündnisses, der NATO, an. Dieses wiederum wird von deutschen Politikern umgekehrt angeführt, um die Notwendigkeit eines stärkeren militärischen Engagements und einer verstärkten Aufrüstung zu rechtfertigen. Man will auf Augenhöhe mit den USA stehen, ein Lieblingsausdruck, der in der EU gerne verwendet wird – teils auch von Linken.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass die Zunahme der weltweiten Armut mehr und mehr Kriege zur Folge haben wird. Denn selbst konservative Denkfabriken räumen ein, dass Armut die Hauptursache für das Ausbrechen von Bürgerkriegen darstellt. Dabei wird der Zusammenhang zwischen Armut und Krieg zwar nicht geleugnet, an der Politik, die diese Armut zur Folge hat, wird aber festgehalten. Hierdurch nimmt man jedoch sehenden Auges die fortgesetzte Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung ebenso billigend in Kauf, wie die "Notwendigkeit", die hieraus erwachsenden Armutskonflikte bei Bedarf militärisch zu deckeln - zumindest dann, wenn von ihnen wichtige westliche Interessen betroffen sein sollten.

Dazu kommt, dass wir, beschleunigt von der Finanzkrise, eine tiefgreifende und anhaltende Machtverschiebung weg von den westlichen Ländern erleben. Besonders Russland und China stellen die Rangordnung mittlerweile teils offen in Frage. Da nicht damit zu rechnen ist, dass der Westen bereit sein wird, auf seine Vormachtstellung zu verzichten, die er allein ökonomisch nicht mehr halten kann, werden wir mit einer Zunahme militärischer Auseinandersetzungen rechnen müssen. Erste Stellvertreterkriege zwischen dem Westen und China kann man heute bereits beobachten – etwa im Sudan.

Aber Kriege sind nicht mehr die klassischen Kriege früherer Zeiten.

In Afghanistan wird derzeit der "Renner" der Zukunft - die Zivil-militärische Zusammenarbeit erprobt, um sie zukünftig in verschiedensten Kontexten einzusetzen. Zivile Kapazitäten sollen dabei, so die Kernidee, vor den Karren der Militärpolitik gespannt werden, um Kriegseinsätze effektiver zu gestalten. Im Endeffekt bedeutet dies ein Ende jeglicher zivilen Außenpolitik, die sich als Alternative und nicht lediglich als bloße Ergänzung von Militäreinsätzen betrachtet.

Wie Ex-Bundespräsident Horst Köhler ja unmissverständlich betonte, geht es bei westlichen Militäreinsätzen stets um die Durchsetzung ökonomischer und/oder strategischer Interessen. Vorgeschoben werden dann aber gerne Menschenrechte, Probleme der Freiheit und der Demokratie usw. – Motive, die von Gutmenschen verschiedenster politischer Couleur emotionsreich aufgegriffen werden.

Listig ist z. B., dass immer weiter gesagt wird, dass vor Somalia die Piraten gejagt werden, damit die Schiffe der Welthungerhilfe durchkommen, wobei doch jeder weiß, dass es darum nicht geht – in Ausschusssitzungen des Europäischen Parlaments wird offen eingeräumt, dass es vielmehr um den "Schutz" des freien Welthandels und die Offenhaltung einer wichtiger Öl-Schifffahrtsroute geht.

Es ist mir sehr wichtig zu betonen, dass wir nicht nur auf die klassischen Kriege schauen dürfen. Denn zum einen wird hierdurch die Aufmerksamkeit von verschleierten Interventionen abgelenkt und zum anderen fehlt so ein notwendiger gesellschaftlicher Diskussionsprozess, der notwendig ist, damit in der Linken nicht sukzessive eine Zustimmung zu solchen Einsätzen erfolgt. Westliche Interventionen, seien sie militärischer, zivil-militärischer und häufig selbst – zumindest formal – rein ziviler Natur, zielen stets auch darauf ab, die Interessen der Länder durchzusetzen, die sich an der jeweiligen Aktion beteiligen.

Besonders bei der Diskussion um die Entsendung von Truppen nach Haiti bröckelt auch bei den linken Genossen im EP die Einigkeit. Auch bei Linken in Deutschland gab und gibt es Positionen, die ein – auch militärisches – Engagement des Westens dort befürworten. Da müssen wir aber sehr sorgfältig hinschauen. In Haiti zeigt sich schon jetzt, dass die nun aufgestockten UN-Truppen gegen Protestanten, die sich gegen die schlechte Regierung wehren, eingesetzt werden. Das geschah auch schon früher gegen Hungerrevolten. Es ist damit zu rechnen, dass gerade bei Desastern die Einflugschneise für eine lang andauernde Besatzung und Kolonisierung von Ländern genutzt wird, wie dies etwa von Naomi Klein in ihrem Buch "Katastrophen-Kapatitalismus" ausführlich beschrieben wurde. Bis jetzt habe ich immer von Deutschland und Krieg gesprochen.

Das hier gewählte Thema lautet aber Deutschland IM Krieg, weshalb ich nun die Perspektive wechsle und hier in das Land schaue.

Es ist nämlich nicht so, dass der Krieg einfach ganz woanders ist, das funktioniert so nicht. Ein kriegführendes Land ist in einem Kriegszustand und das verändert sehr vieles. Nachhaltig und oft unumkehrbar. Und es verändert die Beziehung dieses Landes zu anderen Teilen der Welt.

Da ich zuletzt von neuen Formen der Kolonisierung sprach, möchte ich daran anknüpfen. Schon diese Aspekte der Kriegsbeteiligung haben vielfältige Auswirkungen auf die Gesellschft hier. Man kann schon seit mehr als 10 Jahren in vielen Medien eine Kampagne entdecken, einen Diskurs aufzeigen, der in zunehmend rassistischer Weise die "Rückkehr des weißen Mannes" als Notwendigkeit propagierte.

Diese Diskurse sind durchaus subtil und vielfältig aber wichtig, denn sie liefern den Stimmungsteppich für die Legitimation in fremde Länder einzugreifen.

Auch in linksliberalen Schriften wird von der Notwendigkeit von Protektoraten gesprochen, Forderungen neuer Politiken auch z. B. in Afghanistan sind zunehmend rückwärtsgewandt. Fordern fortschrittliche Afghaninnen und Afghanen einen demokratischen Staat und hier meine ich, dass ein Nationalstaat durchaus positiv zu bewerten sein kann - so bezieht man sich etwa in Deutschland immer mehr auf bestehende Stammesgesellschaften und verfährt nach der bewährten Kolonialen Methode teile- herrsche- integriere. Hauptsache, die daraus hervorgehenden lokalen Machthaber zeigen sich gegenüber westlichen Interessen aufgeschlossen.

Weiterhin bedenke ich, dass in dem kriegführenden Land selbst der Aufbau eines WIR-Gefühles notwendig ist, das mit verschiedenen Methoden, auch von Lena über Fußball, bis hin zur Trauer über unsere Toten, konstruiert wird. Bedenke ich weiter, dass die Notwendigkeit eines Krieges immer die Konstruktion einer Bedrohung braucht, die die Konstruktionen eines WIR und eines das Andere zur Bedingung hat, so sind wir auf einem verhängnisvollen Weg zurück zu einem gefährlichen Nationalismus, Rassismus und zu einer Kultur der Gewalt.

Deutschland im Krieg, dass heißt auch, dass in diesem Land für den Krieg bezahlt wird.

Die letzten Tage gab es in der Presse viele Berichte zu den Kosten des Afghanistan- Krieges, die sich u.a. auf eine Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung beziehen. Dort wird dargelegt, dass die Kosten des Afghanistan-Krieges viel breiter angelegt werden müssen, als es die offiziellen Schätzungen des Verteidigungsministeriums tun. Da die Berechnung des Institutes sich auf verschiedene Szenarien bezieht, erscheint es an dieser Stelle zu kompliziert, diese hier anhand konkreter Zahlen darzustellen. Die Tendenz jedoch ist eindeutig: Das eigentlich durchaus staatsnahe Institut kommt zu dem Ergebnis, dass die tatsächlichen Kosten um ein Vielfaches über dem offiziellen Kriegsbudgets liegen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nun gerade mit heftigen Einschnitten im Sozialbereich die zukünftige Haushaltspolitk eingeleitet. Gleichzeitig gibt es immer mehr Geld für Kriege, für Rüstung, für Interventionen verschiedenster Art, für Polizeieinsätze im Ausland und für die Ausbildung von Armeen in Afrika, die dann unlegitimierte Herrscher stützen. All das führt zu immer mehr Armut, sowohl in den Ländern, die die Kriege führen, als aber natürlich auch in den bekriegten Ländern.

Die Armen und die Chancenlosen sind dann wiederum das Ziel für Rekrutierungen. Stichworte: Bundeswehr in Arbeitsagenturen, in Schulen, etc. Die Kosten für eine Kriegsgesellschft sind aber nicht nur finanzielle. Immer mehr traumatisierte Soldaten kehren zurück - übrigens scheint mir da die Dunkelziffer in Deutschland sehr hoch zu sein, wenn man die offiziellen Zahlen mit den USA zum Vergleich nimmt. Psychisch kranke Männer leben aber oft mit Familien, haben Frauen, Kinder, Mütter, Menschen, auf welche diese Krankheit Einfluss haben wird.

Eine kriegführende Gesellschaft wird in sehr vielen Bereichen verändert. Das Handwerk des Krieges soll alltäglich werden - dafür arbeitet eine gut ausgebildete Propagandamaschine der Bundeswehr. Das wird bestimmt nicht ohne Folgen bleiben. Viele Wissenschaften, werden in den Dienst der Militäreinsätze gestellt.

Die Militärs haben in Afghanistan und in anderen Ländern des Südens durchaus gemerkt, dass sie alleine mit Waffen nicht weiterkommen. Sie haben gemerkt, dass sie Kenntnisse der Kultur, der Strukturen und vieles mehr in den Ländern brauchen. Das führt aber nicht dazu, dass sie merken, dass Waffen keinen Frieden bringen, dass ein hierarchisches, patriarchales Militär keine nachhaltige Entwicklung in Krisenländern fordern kann oder für die Befreiung unterdrückter Frauen nachhaltig sorgen kann. Nein, sie bleiben bei den militärischen Interventionen und bilden halt die Soldaten soziologisch und ethnologisch aus.

Weitangelegte Sicherheitsforschungsprogramme umfassen alle Teile der Gesellschaft. Ein ausufernder Sicherheitsbegriff, der sämtliche erdenklichen Bedrohungen oder Störungen einer von den herrschenden definierten Stabilität umfasst, führt im Endergebnis dann dazu, dass der Krieg irgendwann nicht mehr nur gegen das andere woanders geführt wird, sondern dann sind die Menschen im eigenen Land die Bedrohung. Denn die Militarisierung der Außenpolitik führt immer auch zu einer Brutalisierung der Verhältnisse innerhalb eines Landes.

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke