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"Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

30.06.2010

Das waren u.a. die lautstarken Forderungen des heutigen Demonstrationszuges anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel - vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an dieser Demonstration teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden.

Allen voran die Beendigung der imperialistischen Entwicklungs- und Außenpolitik der EU. Die heuchlerische Politik europäischer Staaten ist seit Jahrzehnten interessengeleitet, um maximale Profite westlicher Konzerne zu sichern. Korrupte Regimes, so lange sie diesen Interessen dienen, werden militärisch ausgerüstet und wenden ihre Macht oft gegen die eigene Bevölkerung. Eines der brutalsten und langwierigsten Beispiele dafür ist die DRK.

In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wie in der DRK. Am 14.06. wurde die aktuelle EU-Mission um drei Monate verlängert.

Die erste EU-Mission "Artemis" 2003 diente zur Unterstützung Joseph Kabilas als Regierungschef der nicht gewählten Übergangsregierung nach dem Bürgerkrieg.

Kabila verschob dann die Wahlen bis Mitte 2005 unter großen Protesten der Zivilgesellschaft mit zahlreichen Toten.

Die stattgefunden Wahlen Mitte 2006 wurden dann durch eine erneute EU-Mission (EUFOR) abgesichert. Nach dem Wahlsieg Kabilas folgten zwei weitere EU-Missionen zum Aufbau der Polizei und der Armee, um die Herrschaft Kabilas zu stützen. Sowohl Armee als auch Polizei haben sich wiederholt schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht.

Zudem verschleudert Kabila die kongolesischen Rohstoffe mit mehr als fragwürdigen Verträgen. Unabhängige Untersuchungen haben ergeben, dass von 61 Minenkonzessionsverträgen kein einziger als akzeptabel bewertet werden kann. Allein 38 Verträge sind dringend revisionsbedürftig, die Übrigen werden als vollkommen inakzeptabel bewertet. Ein Großteil dieser Verträge wurde unter Joseph Kabilas "Regierungsführung" abgeschlossen.

Im Moment strebt Kabila eine Verfassungsänderung an, die eine Verschiebung der für 2011 angesetzten Wahlen und eine Verlängerung der erlaubten Amtszeiten des Präsidenten ermöglichen würde. Was die EU und auch die USA in der Demokratischen Republik Kongo betreiben ist nichts anderes als Neokolonialismus.

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