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Solidaritätsbekundung mit den Griechischen Beschäftigten

05.05.2010

Am 5. Mai fand vor dem Europäischen Parlament in Brüssel eine Solidaritätsbekundung mit den Griechischen Beschäftigten statt. DIE LINKE im Europäischen Parlament unterstütze diese Aktion.
Lothar Bisky, Vorsitzender der europäischen Linksfraktion GUE/NGL: "Mit dem Diktat des IWF wird auch der letzte Anschein eines demokratischen Entscheidungsprozesses ausgelöscht."

Bisky zeigte sich entsetzt über die gewaltsamen Ausschreitungen in Athen, bei denen heute zwei Frauen und ein Mann ums Leben kamen und forderte friedliche Proteste. Er verurteilte die Gewalt und sprach der griechischen Bevölkerung, die durch Streik und Demonstrationen gegen die drastischen Sparmaßnahmen protestiere erneut die Solidarität der Mitglieder seiner Fraktion aus.
Selbstverständlich müsse Griechenland geholfen werden, so Bisky weiter, die so genannte Rettungsaktion trage jedoch "absurde Züge". "Nicht die Banken werden in die Pflicht genommen, sondern wieder mal soll der Steuerzahler für die Geschäftemacherei der Banken den Kopf, beziehungsweise das Portemonnaie hinhalten", so Bisky weiter.
In seiner Plenarrede des selben Tages nannte Bisky neben Kontrollmechanismen für die Finanzmärkte sowie der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer auch drastische Einschnitte bei den Rüstungsausgaben als Vorschläge für eine alternative Lösung der griechischen Schuldenkrise.

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