Menu X

Schlagwort: Beistandsklausel

  • Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!

    Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages. Konkret handelt es sich dabei um Artikel 42, Absatz 7, in dem es heißt: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

Alle Schlagworte:

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke