Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments: „Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren ...
Zur morgigen Abstimmung der Berichte Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Berichterstatter: Arnaud Danjean), Finanzierung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" (Berichterstatter: Eduard Kukan, Indrek Tarand) und Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten in Europa" (Berichterstatter: Ana Gomes) erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Alle drei Berichte skizzieren eine stetige Verschlechterung der Sicherheit weltweit ganz besonders in den südlichen und östlichen Nachbarstaaten der EU.
Lösing weiter: "In keinem anderen Land der Welt gab es bisher so viele Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wie in der Demokratischen Republik Kongo."
