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Schlagwort: EU-Außen- und Sicherheitspolitik

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015).

  • Militäreinsätze gegen Schlepperboote: Ursachen bekämpfen, statt Krieg gegen Menschen in Not

    Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat gestern bei den Vereinten Nationen um ein Mandat für einen EU-Militäreinsatz gegen Schlepperbanden geworben. Die Rede ist von der Zerstörung und Versenkung von Schlepperbooten an der libyschen Küste, möglicherweise sogar auch auf dem Festland“, so Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament. „Das wäre nicht nur ein neuer Auslandseinsatz des Militärs unter Missachtung der territorialen Souveränität Libyens. Sondern im Klartext bedeutet das den Mord an den Menschen, die sich auf oder bei diesen Booten befinden!“

  • Irrweg EU-Armee

    In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit verbundene Gesamtkalkül folgendermaßen beschrieb: „Stärkeres internationales Engagement, mehr humanitäre Hilfe in Krisenländern - die Bundeswehr muss sich auf mehr Einsätze im Ausland einstellen. Ministerin von der Leyen will den Kurs militärischer Zurückhaltung beenden. Langfristiges Ziel: eine Europa-Armee."

  • Diplomatie mit Marschflugkörpern

    Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht.

  • Tabula rasa: Ashton nur ein leeres Blatt Papier?

    Baroness Catherine Ashton als "Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU" stellte sich im Auswärtigen Ausschuss den Fragen der Europaabgeordneten

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