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Schlagwort: EU-Außenpolitik

  • EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015).

  • Irrweg EU-Armee

    In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit verbundene Gesamtkalkül folgendermaßen beschrieb: „Stärkeres internationales Engagement, mehr humanitäre Hilfe in Krisenländern - die Bundeswehr muss sich auf mehr Einsätze im Ausland einstellen. Ministerin von der Leyen will den Kurs militärischer Zurückhaltung beenden. Langfristiges Ziel: eine Europa-Armee."

  • Zivil ist nicht zivil

    Am kommenden Wochenende wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept verabschieden. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen, den Prozeß »transparent« gestalten zu wollen, legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf vor, den bislang so gut wie kein Parlamentarier zu Gesicht bekam ...

  • Machtpolitik aus einem Guss

    Meine letzten Wochen waren von der Diskussion um die Einrichtung eines Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) geprägt.

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