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Schlagwort: EU-Militarisierung

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • Die Totmacher

    Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der jungen Welt vom 15.03.2016. Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ­ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher ­zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts. Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben.

  • EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015).

  • Irrweg EU-Armee

    In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit verbundene Gesamtkalkül folgendermaßen beschrieb: „Stärkeres internationales Engagement, mehr humanitäre Hilfe in Krisenländern - die Bundeswehr muss sich auf mehr Einsätze im Ausland einstellen. Ministerin von der Leyen will den Kurs militärischer Zurückhaltung beenden. Langfristiges Ziel: eine Europa-Armee."

  • Diplomatie mit Marschflugkörpern

    Brüssel schafft sich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst eine Riesenbehörde, die unter dem Primat militärischer und sicherheitspolitischer Interessen steht.

  • Zivil ist nicht zivil

    Am kommenden Wochenende wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept verabschieden. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen, den Prozeß »transparent« gestalten zu wollen, legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf vor, den bislang so gut wie kein Parlamentarier zu Gesicht bekam ...

  • EU-Militarisierung 2020

    Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen.

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