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Schlagwort: EU-Verteidigungsfonds

  • Spiegel: Juristen halten EU-Verteidigungsfonds für illegal

    Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtete am 10.12.2018 über ein Rechtsgutachten der Fraktion GUE/NGL, nach dem der EU-Verteidigungsfonds gegen den Lissabonvertrag verstößt:  "Bescheiden klang es nicht gerade, was die EU-Kommission im Sommer verkündete: Die "strategische Autonomie" der EU soll gestärkt werden, ebenso ihre Fähigkeit, "die Europäer zu schützen und zu verteidigen" ...

  • Plenardebatte zum "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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