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Schlagwort: EU-Verteidigungsfonds

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

    Mit dem EU-Verteidigungsfonds wird ein fataler Weg eingeschlagen. Bislang galt zumindest offiziell der Konsens, dass EU-Haushaltsgelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürfen. Dieser Konsens soll nun mit dem Verteidigungsfonds endgültig gesprengt werden!“

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