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Schlagwort: Fiskalpakt

  • Fiskalpakt: Gift für die Zukunft

    Die mit dem Fiskalpakt verbundenen Strukturmaßnahmen zerstören in den betroffenen Ländern die öffentliche Daseinsvorsorge. Obwohl nachgewiesen ist, dass eine Volkswirtschaft nicht blühen kann, wenn die meisten Menschen Not leiden, wird die Politik der Umverteilung zu Gunsten der Reichen fortgesetzt. Anhänger eines neoliberalen Wirtschaftsmodells verkünden immer, dass Sparen, Deregulierung, und der Abbau von Arbeitnehmerrechten usw.

  • Der Fiskalpakt ist Gift für die Zukunft der EU

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute der rot-grün-gelb-schwarzen neoliberalen Allparteienkoalition unter geringen Auflagen grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm ESM und den neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gegeben.

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