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Schlagwort: Flüchtlinge

  • Spiegel: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

    Der Spiegel berichtete am 12. April 2018 über die geplante engere Kooperation der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik: "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren.

  • Rheinische Post: EU überwacht Mittelmeer lückenlos

    Die Rheinische Post berichtete am 6. April 2018 über die Einbindung Libyens in die satellitengestützte Überwachung der Flüchtlingsrouten durch die EU: "Kritik von den Linken. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache "brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter" vorgehe ...

  • Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „migrationsbezogener Herausforderungen“

    Am 20. Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt (COM(2017) 809 final). Ägypten gehört demnach wegen der Instabilität in Libyen zu den Prioritäten in der Region. Die EU und Ägypten wollen insbesondere in den Bereichen Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung und juristische Kooperation, Grenzkontrollen, Luftfahrt und Flughafensicherheit enger zusammenarbeiten ...

  • EU-Forschungsprojekt zur maritimen Datenfusion

    Die Innen‐ und Verteidigungsministerien aus Italien, Portugal, Griechenland und Spanien forschen als „Praktiker“ im Projekt „Maritime Integrated Surveillance Awareness“ (MARISA) an der Vereinfachung des Informationsaustausches. Ziel ist die Bekämpfung von „irregulärer Migration, Menschenschmuggel auf See, Piraterie sowie Waffen‐ und Drogenschmuggel“ ...

  • Gemeinsame Eingreiftruppe der G5-Sahel-Staaten zur Verhinderung von Migration nach Libyen

    Die deutsche und die französische Regierung setzen sich dafür ein, in der Sahel-Region eine Ausbildungsstätte der Europäischen Union für Grenzbeamte einzurichten. Sie soll eine gemeinsame Eingreiftruppe („Force Conjointe“) der G5-Sahel-Staaten ausbilden, um die Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern ...

  • Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden

    Am 6. Juni 2017 hat die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden verurteilt. Nach den der FIDH zur Verfügung stehenden Informationen wurde eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen wollten, um der Verfolgung in der Türkei zu entgehen, von der griechischen Polizei am 2. Juni 2017 in Evros an eine Einheit bewaffneter und maskierter Männer übergeben, um in die Türkei zurückgeführt zu werden.

  • 'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den gestrigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "„Nun ist es offiziell. Die Regierungschefs der EU treiben den massiven Ausbau der Union zum Militärapparat voran."

  • Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 - die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen.

  • Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote.

  • Antikriegstag 2015: Ursachen bekämpfen, nicht Symptome

    Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist heuchlerisch. Überdeutlich wird dies anhand der kürzlich gestarteten EU-Operation EUNAVOR MED im Mittelmeer. Offiziell wird über sie meist nur berichtet, es gehe dabei um eine humanitäre Aktion zur Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen. Tatsächlich will man mit dem Einsatz aber vor allem sogenannte Schleusernetzwerke aufdecken und zerstören.

  • Sabine Lösing: Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah ist ein Skandal

    Die LINKE Europaabgeordnete hat die für den heutigen Donnerstag geplante Abschiebung des sudanesischen Flüchtlings Salah Abdallah scharf kritisiert. „Die Entscheidung des Landgerichts Hildesheim über die Abschiebung von Herrn Abdallah nach Italien ist ebenso wie seine mehr als zweiwöchige, rechtswidrige Inhaftierung in der JVA Langenhagen ein Skandal“, so Lösing. „Die Zustände für Flüchtlinge in Italien sind katastrophal, dort droht ihnen Obdachlosigkeit und Verelendung. Dieser Fall macht uns leider wieder auf tragische Weise deutlich, dass sich in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen auch unter rot-grün nichts geändert hat."

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten."

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