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Schlagwort: Friedensfazilität

  • EU-Friedensfazilität: Außerbudgetliche Kriegskasse

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität: „Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages, der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, schon lange ein Dorn im Auge ...

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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