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Schlagwort: Frontex

  • TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

    Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union: "Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt ...

  • Junge Welt: Observation aus der Luft

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 20.09.2018 über den Ausbau der EU-Grenzüberwachung: "Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll weiter wachsen. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Runderneuerung von Frontex vorgestellt ...

  • Unterstützung der libyschen Küstenschutzverwaltung

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Ein Partner der EU-Projekte „Aurora“ und „Seahorse Mediterranian“ ist die Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security, GACS), die mit 3 800 Angehörigen dem Innenministerium untersteht. Als Seepolizei übernimmt sie ebenfalls Überwachungsaufgaben und Seenotrettung, jedoch nur innerhalb der Zwölfmeilenzone auf See und in einem Streifen von 30 Kilometer an Land ...

  • Nutzung von Eurosur durch Frontex

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Die Informationen in Eurosur sind Teil des gemeinsamen EU-lnformationsraums (Common Information Sharing Environment — CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Europäischen Union. Von 2011 bis 2017 (Stichtag 4. November) wurden in Eurosur 184 560 „Ereignisse“ registriert und 12 925 Dokumente erstellt ...

  • Überwachung des Mittelmeers mit Copernicus

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Im Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) werden Bilder verschiedener optischer und radarbasierter Satelliten erhoben, aufbereitet und an zuständige Stellen übermittelt. Nach der OSZE ist Frontex der Hauptkunde des SatCen ...

  • Telepolis: EU startet Langstreckendrohnen zur Grenzüberwachung

    Das Onlinemagazin Telepolis berichtete am 2. Mai 2018 über den geplanten Einsatz von Langstreckendrohnen durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex: "Die EU-Grenzagentur Frontex setzt demnächst Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers ein ...

  • Langstreckendrohnen von Frontex zur Grenzüberwachung

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Noch in diesem Frühjahr will die Europäische Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache Frontex mit Langstreckendrohnen über dem Mittelmeer patrouillieren. Zwei Verträge für verschieden große Luftfahrzeuge der MALE-Klasse sind bereits unterschrieben; die Flüge starten noch in diesem Quartal ...

  • Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „migrationsbezogener Herausforderungen“

    Am 20. Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt (COM(2017) 809 final). Ägypten gehört demnach wegen der Instabilität in Libyen zu den Prioritäten in der Region. Die EU und Ägypten wollen insbesondere in den Bereichen Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung und juristische Kooperation, Grenzkontrollen, Luftfahrt und Flughafensicherheit enger zusammenarbeiten ...

  • Drohnen über dem Mittelmeer

    Die Grenzagentur Frontex, die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und die Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) arbeiten mittlerweile enger zusammen. Sie sollen unter anderem von ihren jeweiligen Aufklärungsmaßnahmen profitieren. Ein Pilotprojekt „Creation of a European Coast Guard Function“ hat die Nutzung von Drohnen, Überwachungsflugzeugen und Satellitenüberwachung untersucht und die Ergebnisse positiv bewertet ...

  • Neue Technologien zur Grenzüberwachung — Frontex

    Im Mai 2017 traf sich die EU-Grenzagentur Frontex zur Verbesserung ihrer Grenzüberwachung mit 15 Herstellern entsprechender Technologien. Über zwei Tage präsentierten die Firmen ihre Produkte zur land‐ und seegestützten Überwachung, darunter bemannte und unbemannte Luftfahrzeuge, Sensoren, Kommunikationsmittel sowie Systeme zur Erlangung und Verarbeitung von Aufklärungsdaten.

  • No to Fortress Europe

    Aktion gegen (die Erneuerung von) Frontex am 05.07.2016 vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

  • NATO zementiert die Festung EUropa

    Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): "Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen."

  • Tränen lügen doch!

    Anlässlich der Vorstellung des geplantes 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird. Nur zwei Tage zuvor hat Angela Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gesagt, dass Abschottung im 21. Jahrhundert keine Option ist."

  • EU-Gipfel: FRONTEX Proteste unterstützen

    "Die Teilnehmenden des Freedom March, die seit rund drei Wochen von Strasbourg aus zu Fuß unterwegs sind, haben diese Woche Brüssel erreicht. Wir unterstützen die Forderungen nach Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle sowie den Appell, die tödliche Politik an den Außengrenzen der EU zu beenden", erklärt Cornelia Ernst. Die Europaabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE weiter: "Es gehören viel Ausdauer und Mut dazu, 450 Kilometer zu Fuß durch Europa zu marschieren, ohne feste Bleibe, ohne nennenswerte finanzielle Unterstützung."

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten."

  • Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011

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