Menu X

Schlagwort: GASP

  • Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI))

    Das Europäische Parlament, –  unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit, –  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8 ...

  • Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts

    Während die öffentliche Empörung über den Verkauf von EU-Waffen an den Nahen Osten andauert, wurde am 14. November im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Bericht verabschiedet, der eine strengere Kontrolle der Waffenverkäufe der Mitgliedstaaten an autoritäre Regime und in Kriegsgebiete fordert ...

  • Junge Welt: Militärischen Wahnsinn stoppen

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 15.11.2018 über den Beschluss des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen ...

  • Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten ...

  • Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

    Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018: Nie war die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte so groß und weit verbreitet wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerie- Ortungen und Bomben vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien bereiten den Kindern im Jemen die Hölle auf Erden ...

  • Der Standard: EU-Parlament erwägt Sanktionen für Saudi-Arabien-Waffenexporte

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 13.11.2018 über die Parlamentsdebatte zu europäischen Waffenexporten: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, ...

  • EU: Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen

    Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlich auf der Internetplattform "die-zukunft.eu" (die-zukunft.eu/eu-mehrheitsentscheidungen-und-machtverschiebungen/). Ein Artikel von Sabine Lösing und Claudia Haydt Vor allem Frankreich und insbesondere Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben Konsens in der gemeinsamen Außenpolitik? Das Prinzip, das selbst beim Militärbündnis NATO noch gilt, möchten EU-Machtpolitiker nun vollständig über Bord werfen ...

  • Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

    Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und ...

  • Militarism is not the solution to people's security and prosperity

    Left Parliamentarians call for a break out from the current logic of military security towards an EU of social security. GUE/NGL MEP Sabine Lösing (Germany), AKEL MP Aristos Damianou (Cyprus), DIE LINKE MP Tobias Pflüger (Germany), SYRIZA MPs Costas Douzinas and Nikolaos Toskas (Greece) attended the Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign And Security Policy and the Common Security and Defence Policy, taking place in Vienna on 11-12 October 2018 ...

  • Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, erklärt zur ‚Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg: „Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union ..."

  • “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallin erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Ich glaube wir könnten viel an Sicherheit gewinnen, wenn wir aus der gegenwärtigen Logik ausbrechen würden ...

  • Mehr und mehr vom Falschen

    ​Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 Prozent der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück."

  • EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015).

  • Militär als Reparaturbetrieb für eine verfehlte Außenpolitik ungeeignet

    Zur Parlamentsdebatte über den Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) des Berichterstatters Elmar Brok, erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "‘Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen.‘, erklärte Papst Franziskus im Herbst vergangenen Jahres. Nun will EU-Kommissionspräsident Juncker Zähne zeigen und fordert die Bereitschaft die so genannten ‘Europäischen Werte‚ mit einer Europäischen Armee zu schützen. Ob so eine Armee überhaupt realistisch wäre, steht auf einem ganz anderen Blatt. Doch welche ‚Europäischen Werte‘ sind hier gemeint? Aus meiner Sicht geht es in Wirklichkeit um das Erkämpfen neoliberaler Politik!"

  • Außen- und Verteidigungspolitik der EU nicht Teil der Lösung, sondern das Problem!

    Das Oberhaupt der katholischen Kirche Papst Franziskus sagte unlängst, "Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen." Wenn Wirtschaftssysteme zum Überleben den Krieg brauchen, dann müssen folglich diese Wirtschaftssysteme verändert werden. Eine andere, wirklich demokratische, solidarische und gerechte Wirtschaftsordnung stürzt Menschen durch Kriege um Macht und Rohstoffe nicht weiter ins Unglück.

  • EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

    Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen.

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • Warum die GASP keine Friedenspolitik werden kann

    Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen Ein Teil der Antwort auf die Frage im Veranstaltungstitel steckt bereits in der Frage selber. Sabine Lösing, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament, stellte die zwei Formen kritischer Auseinandersetzung mit der GASP gegenüber

Alle Schlagworte:

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close