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Schlagwort: Gemeinsamer Standpunkt

  • Rede im Plenum zum Waffenexportbericht

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE) in der Aussprache zu Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts am 12.09.2017, Plenum Straßburg.  

  • „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben.“

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“: „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen ...

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

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