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Schlagwort: GroKo; PESCO

  • Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

    Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing,  Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen ...

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