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Schlagwort: Instrument für Stabilität und Frieden

  • Debatte zum „Instrument für Stabilität und Frieden“ nicht gewollt

    Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE), Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion kommentiert die anstehende Abstimmung zur „Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden“ (Danjean-Bericht): „Nach den neuen Regeln der Geschäftsordnung dieses Hauses sollte der Bericht eigentlich gar nicht mehr im Straßburg-Plenum abgestimmt werden ...

  • „Diese friedenspolitische Bankrotterklärung, dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden“

    Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: „Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt ...

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