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Schlagwort: Lissabon-Vertrag

  • Parlamentarische Kontrolle? Nein, Danke.

    ​Zur heutigen Abstimmung des Berichts „Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon“ erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Der Bericht zielt erneut darauf ab, die im Vertrag von Lissabon enthaltene Passagen zur EU-Militarisierung nutzbar zu machen."

  • Die letzten Masken fallen - Abschied von der „sozialen Marktwirtschaft"

    „Auch wenn noch um die Personen gestritten wird, so herrscht doch Konsens über die neoliberale und militaristische Ausrichtung der zukünftigen EU, die dazu beitragen wird, dass die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb und außerhalb Europas noch größer wird“ kommentiert Jürgen Klute, MdEP, den heute stattfindenden Sondergipfel und das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages.

  • "Ein guter Tag für die europäische Rüstungslobby"

    Der Lissabon-Vertrag macht die Europäische Union nicht demokratischer, nicht transparenter und nicht sozialer - einzig die Rüstungslobby kann sich die Hände reiben: Laut Vertrag verpflichten sich die EU-Mitgliedstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten zu "verbessern".

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