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Schlagwort: Polizei

  • Grenzüberschreitende verdeckte Ermittlungen

    Lynn Boylan, irische Sinn Féin Abgeordnete im Europäischen Parlament, organisiert eine Veranstaltung in der verdeckte Ermittlungen der Polizei in aktivistischen Gruppen thematisiert werden sollen. Die Veranstaltung findet am 6. September im Europäischen Parlament in Brüssel statt und wird Aktivist*innen, die direkt von solchen Ermittlungen betroffen waren, sowie Expert*innen im Bereich der staatlichen Überwachung, zu Wort kommen lassen.

  • Projekte zum Informationsaustausch von Militär, Polizei und Geheimdiensten

    Die Polizeien und Geheimdienste der EU-Mitgliedstaaten könnten im Projekt „Gallant Phoenix“ demnächst Fingerabdrücke und DNA-Spuren nutzen, die das US-Militär in Syrien und dem Irak einsammelt. Zunächst würden darüber Daten zu ausländischen Kämpfern weitergegeben. Ähnliche Projekte werden derzeit unter dem Namen „Vennlig“ und „Crosstalk“ betrieben. Auch über die EU-Militärmission EUNAVFOR MED werden Personendaten an zivile Behörden bzw. Agenturen weitergegeben.

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