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Schlagwort: Rüstungsexport

  • Booklet: EUropa: Milliarden für die Rüstung

    Eigentlich schließt Artikel 41 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union die Möglichkeit aus, Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Dass das in Zeiten von Globalstrategie, Verteidigungsfonds und vielleicht sogar einer EU-Armee in der Realität ganz anders aussieht, zeigt das neue Booklet der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) ...

  • Rüstungsexporte: Kein Grund zum Feiern!

    Gestern wurden die Rüstungsexportdaten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: „Auf den ersten Blick scheinen die Zahlen zum Rüstungsexport aus friedenspolitischer Sicht erfreulich: Deutschlands Anteil an den Weltrüstungsexporten ist zwischen 2010 und 2014 gegenüber dem vorherigen Fünfjahreszeitraum von 11% auf 5% zurückgegangen. Genauer betrachtet trübt sich das Bild aber leider schnell ein: Erstens exportiert Deutschland kaum weniger als früher, denn weltweit sind die Rüstungsexporte gestiegen."

  • Abrüstungswoche: Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!

    Morgen beginnt die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen. Diese findet jedes Jahr vom 24. Bis 30.10.2014 Oktober statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit der Abrüstung zu sensibilisieren. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Der Kampf um Abrüstung ist heute nötiger denn je. 2013 wurde weltweit die unvorstellbare Summe von 1,26 Billionen Euro für Militär ausgegeben. Auf die NATO-Staaten entfällt mehr als die Hälfte davon. Doch damit nicht genug: Die NATO will weiter aufrüsten!"

  • Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten

    "Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte.

  • Drohneneinsätze - Terrorismus kann nicht mit Terror bekämpft werden

    Rede von Sabine Lösing zu Drohneneinsätzen: Außergerichtliche gezielte Tötungen sind abzulehnen und zu verbieten. Bewaffnete Drohnen müssen in die internationalen und europäischen Regelungen zur Abrüstung und Rüstungsexportkontrolle aufgenommen werden. Die Entwicklung, die Produktion und der Einsatz von vollautonomen Waffen muss verboten werden.

  • Wer einen Schritt in Richtung EU als Friedensunion gehen will, der kann das morgen tun, der kann für die Gemeinsame Entschließung der Grünen, Sozialdemokraten und der GUE/NGL stimmen...

    In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar. Katar verkauft deutsche G3-Gewehre an malische Rebellen. Malische Rebellen schießen usw. usw.

  • Nr. 9: Europas Rüstungsexportoffensive

    Das Geschäft mit dem Tod blüht: Im Jahr 2011 exportierten die Länder der Europäischen Union zusammen Rüstungsgüter im Wert von 37,52 Mrd. Euro – Tendenz steigend! Viele dieser Waffen werden in Krisenregionen und/oder in Länder transferiert, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

  • Militarisierung bekämpfen – in Deutschland und Europa!

    Der diesjährige Antikriegstag steht im Schatten zahlreicher skandalöser Vorgänge, die die Militarisierung Deutschlands weiter vorantreiben. „Herausragend“ sind aber vor allem das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inneren sowie die schamlosen Versuche, die deutschen Rüstungsexporte in immer neue Rekordhöhen zu katapultieren.

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • Nr. 7: Die EU als Rüstungstreiber

    Die Broschüre beschreibt zunächst die machtpolitisch-wirtschaftlichen Triebfedern hinter der europäischen Expansionspolitik. Dieses Interessenskonglomerat erfordert aus der Sicht von Politik und Wirtschaft einen mächtigen EU-Militärapparat, nebst starker rüstungsindustrieller Basis, die mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden müssen.

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Freiheit durch Sozialismus
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