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Schlagwort: Refugees

  • 'Menschenrechte' sind von gestern

    Zu den gestrigen Gipfelschlussfolgerungen der Staats- und RegierungschefInnen der EU-Mitgliedstaaten erklären Cornelia Ernst, migrationspolitische Sprecherin und Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "„Nun ist es offiziell. Die Regierungschefs der EU treiben den massiven Ausbau der Union zum Militärapparat voran."

  • NATO zementiert die Festung EUropa

    Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): "Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen."

  • Offener Brief zum Projekt "OM10" in Göttingen

    Dieser Brief wurde vor den Äußerungen von Hartmut Tölle zu OM10 verschickt, von denen ich mich, ebenso wie Sebastian Wertmüller in der heutigen Ausgabe des Göttinger Tageblatts, ausdrücklich distanziere. Tölle hatte vergangene Woche eine Beteiligung der BesetzerInnen an der weiteren Nutzung des Gebäudes abgelehnt und ihnen "Flausen im Kopf" vorgeworfen. Gleichzeitig wurde er in der Presse mit der Aussage zitiert, man müsse „bei allem Gutmenschentum, auch mal aussprechen, dass die Neigung, Flüchtlinge in der Altstadt zu haben, nicht so ausprägt ist“. Ich schließe mich in diesem Zusammenhang der Stellungnahme von Gerd Nier von der LINKEN Göttingen an, die hier nachgelesen werden kann:

  • Tränen lügen doch!

    Anlässlich der Vorstellung des geplantes 'Legislativpakets zum Aufbau einer Europäischen Grenzschutz- und Küstenwacht-Agentur' erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: "Es ist schon sehr zynisch, dass ausgerechnet auf Mitinitiative Deutschlands dieses Paket heute von der EU-Kommission vorgestellt wird. Nur zwei Tage zuvor hat Angela Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe gesagt, dass Abschottung im 21. Jahrhundert keine Option ist."

  • For an alternative policy on migration based on human rights and solidarity

    The current refugee and migration crisis cannot be a surprise to anybody of the current decision maker. It was and is created by the on-going interventionist and neoliberal policies. A clear example is the destabilization of the entire Middle East with the assistance of the US, NATO and the EU. Their expansionist policies, in case of the EU – the European Neighbourhood Policy – are forcing millions of people to abandon their countries in search of safety and protection of their lives and the lives of their children and this more and more in Europe.

  • Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover

    Sabine Lösing hat den gestrigen Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt. „Die vordringlichste Forderung dieser Menschen ist, ihnen als asylsuchenden in Deutschland jetzt schnellstmöglich ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben“, erklärte Sabine Lösing nach dem Gespräch mit den Sprechern der Gruppe.

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