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Schlagwort: Türkei

  • Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden

    Am 6. Juni 2017 hat die Internationale Föderation der Ligen für Menschenrechte (FIDH) eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Zurückweisung türkischer Staatsangehöriger an der Grenze durch die griechischen Behörden verurteilt. Nach den der FIDH zur Verfügung stehenden Informationen wurde eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, die in Griechenland internationalen Schutz beantragen wollten, um der Verfolgung in der Türkei zu entgehen, von der griechischen Polizei am 2. Juni 2017 in Evros an eine Einheit bewaffneter und maskierter Männer übergeben, um in die Türkei zurückgeführt zu werden.

  • Syrien: Jeder gegen Jeden

    Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „ ‚Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen."

  • Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

    Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote.

  • Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße und der kurdischen AktivistInnen

    Zur Durchsuchung des Unabhängigen Jugenzentrums Kornstraße in Hannover durch Spezialeinheiten wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK erklärt die niedersächsische Europaabgeordnete Sabine Lösing: „Ein Jugendzentrum mit einer Hundertschaft des SEK durchsuchen zu lassen, ist vollkommen übertrieben und völlig unverhältnismäßig. Dies mit einer vermuteten Unterstützung der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu begründen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in der Türkei und Syrien ein Skandal.

  • Schluss mit Rückendeckung für die Türkei

    Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

  • Substanz statt hohle Worte - Keine Rückendeckung für die Türkei!

    Zu den türkischen Luftangriffen auf den Islamischen Staat und auf kurdische Stellungen in Syrien und im Irak erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments: „Die türkische AKP-Regierung nutzt den furchtbaren Bombenanschlag in Suruç, um eine ganze Reihe von Maßnahmen zu rechtfertigen: Dazu gehören die Luftangriffe gegen den – vor nicht allzu langer Zeit noch unterstützten – Islamischen Staat, vor allem aber gegen kurdische Stellungen. Parallel dazu verschärft sie die Repression im Inland und ein weiteres Kalkül scheint darin zu bestehen, die gefährliche Situation für Neuwahlen nutzen zu wollen. Hierdurch soll die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP), die bei den letzten Wahlen überraschend die Zehn-Prozent-Hürde überwunden hatte, wieder aus dem Parlament gedrängt werden."

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