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Schlagwort: Ukraine

  • Statement on current situation in Ukraine

    We, members of the GUE/NGL group in the European Parliament, are seriously concerned about the facts of the systematic anti-democratic persecution in Ukraine. On September the 4 2016 right-wing radicals attacked "Inter" TV channel. The channel's office was burned by nationalists, only a miracle helped to avoid human casualties.

  • WDR5: "Auf Gespräche mit Russland setzen, nicht auf Säbelrasseln"

    Die Stationierung von Soldaten in Polen und im Baltikum wird beim NATO-Gipfel in Warschau ein Thema sein. Was als Abschreckung gedacht sei, heize den Konflikt mit Russland weiter an, befürchtet Sabine Lösing, die friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, im WDR 5-Interview.

  • Nr. 11: Expansion - Association - Confrontation

    Considering the level of hysteria in which the relationship towards Russia is currently being discussed here in the „West“, it is sometimes rather difficult to find the right balance. On the one hand it is indeed true that to seriously approve of Russian politics without reservation is not possible.

  • Nr. 10: Expansion - Assoziation - Konfrontation

    in Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die zehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen: "Expansion - Assoziation - Konfrontation: EUropas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der Neue Kalte Krieg gegen Russland".

  • Münchner „Sicherheitskonferenz“: Stelldichein für Rüstung, Politik und Militär

    Vom 6. bis 8. Februar findet die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: Der Name „Sicherheitskonferenz“ führt in die Irre. Im Gegensatz zur Selbstdarstellung als „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation widmet“ geht es hier weder um Sicherheit noch um Frieden. Die sogenannte „Sicherheitskonferenz“ ist eine Plattform für Macht, Aufrüstung und Militäreinsätze. Gegründet wurde die Konferenz 1963 unter dem Namen „Wehrkundetagung“ als Symbol der militärischen Stärke und mit dem Ziel den Gegner tot zu rüsten. Auch heute noch ist das Sicherheitsverständnis auf Dominanz und Machterhalt ausgerichtet.

  • Entspannungspolitik statt Kriegsgetöse

    Die Außenminister der NATO tagen heute in Brüssel. Hierzu erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die EU und die NATO sind nicht an einer friedlichen Lösung des Konflikts mit Russland interessiert. Anstatt deeskalierend zu handeln gießen die Brothers in Arms erneut Öl ins Feuer. Anders lassen sich die angestrebte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, vor allem unterstützt von Generalsekretär Stoltenberg, und die Errichtung einer "schnellen Eingreiftruppe" nicht verstehen."

  • NATO-Gipfel: Stoppt die militärische Mobilmachung!

    Der heute und morgen in Wales stattfindende NATO-Gipfel steht ganz im Zeichen der schweren Auseinandersetzungen in der Ukraine. Das Treffen wäre eine wichtige Gelegenheit gewesen, um deutlich die Bereitschaft zu signalisieren, aus der gefährlichen Eskalationsspirale der letzten Monate aussteigen zu wollen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall: Auf ihrem Treffen wollen die versammelten Staats- und Regierungschefs einen "Bereitschafts-Aktionsplan" („Readiness Action Plan“) verabschieden, mit dem die NATO beabsichtigt, buchstäblich in die Offensive zu gehen.

  • Ukraine-Krise: Blindes Verfolgen von Eigeninteressen als Strategie

    "Nun ist es raus: Russland gilt offiziell nicht mehr als strategischer Partner der EU. Welche hochgefährlichen Auswirkungen diese Einschätzung auf das Leben der Menschen in Europa und Russland haben wird, darauf könnte der heutige NATO Gipfel einen Vorgeschmack geben", erklärt die sicherheits- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament, Sabine Lösing.

  • Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!

    Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt. Vom Irak über Libyen und Syrien: Überall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser erschütternden Bilanz fordern große Teile der deutschen Eliten, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, die Welt benötige mehr (deutsche) Kriege. Angesichts dieser Ignoranz fühlt man sich an den berühmten Ausspruch Albert Einsteins erinnert: „Verrückt ist es, wenn man immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet."

  • NATO Außenminister vor der Zerreißprobe

    “Die NATO dreht buchstäblich am (Eskalations-)Rad: Erst schaffte es Generalsekretär Rasmussen sich mit der Anschuldigung lächerlich zu machen, Russland habe die Anti-Fracking-Umweltbewegung unterwandert; jetzt streiten die NATO-Staaten darüber, ihre Militärpräsenz in Osteuropa weiter auszubauen und auf die andauernde Krise in der Ukraine haben sie nur eine Antwort: sich bis an die Zähne zu bewaffnen", kommentiert Sabine Lösing das heutige Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel.

  • Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen

    Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit seiner aggressiven Expansionspolitik nach Osten in Russland verständliche Einkreisungsängste schürte.

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