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Schlagwort: Verteidigungsfonds

  • Ein europäischer Rüstungshaushalt im rechtsfreien Raum

    Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. Allerdings wurde dessen Ausbau viele Jahre lang von Großbritannien aus Sorge um seine militär- und machtpolitische Beinfreiheit blockiert ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds und zum Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP).   Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hinterfragte die Legalität des EU-Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP): "Der Kommissionsvorschlag ist unseren Erachtens nach schlicht illegal ...

  • Stadtradio Göttingen: Göttinger Europaabgeordnete der Linken Lösing begrüßt Debatte über Sicherheitspolitik

    Das Stadtradio Göttingen berichtete am 4. Juli 2017 über die Debatte zum "Verteidigungsplan der EU" im Europaparlament: "Die Göttinger Europaabgeordnete der Linken, Sabine Lösing, begrüßt die heutige Debatte des EU-Parlaments über die aktuellen Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Seit langem sei eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten...

  • „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der GUE/NGL-Fraktion, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfond ...

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • BR: Drei Szenarien für die gemeinsame Sicherheit

    Der Bayerische Rundfunk berichtete am 7. Juni 2017 über die Vorstellungen der EU-Kommission zur Verteidigungsunion. Dort heißt es unter der Überschrift "Kritik an Rüstungsplänen": "Ein "Paradigmenwechsel", sagt EU-Kommissar Katainen - und zwar nicht nur ob der schieren Menge an Geld, sondern auch, weil erstmals EU-Mittel für Rüstung ausgegeben werden soll ...

  • TAZ: EU wird „militärische Macht“

    Die Tageszeitung berichtete am 8. Juni 2017 über das "Reflexionspapier" der EU-Kommission und die Einführungs eines Verteidigungsfonds: "Frankreich und Deutschland haben bereits Zustimmung signalisiert. Der neue französische Staatschef Emmanuel Macron fordert ebenfalls ein „Europa, das schützt“ – die Positionen gleichen sich bis aufs Wort ...

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