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Schlagwort: Waffenexporte

  • Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI))

    Das Europäische Parlament, –  unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit, –  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8 ...

  • Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts

    Während die öffentliche Empörung über den Verkauf von EU-Waffen an den Nahen Osten andauert, wurde am 14. November im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Bericht verabschiedet, der eine strengere Kontrolle der Waffenverkäufe der Mitgliedstaaten an autoritäre Regime und in Kriegsgebiete fordert ...

  • Junge Welt: Militärischen Wahnsinn stoppen

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 15.11.2018 über den Beschluss des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen ...

  • Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten ...

  • Der Standard: EU-Parlament erwägt Sanktionen für Saudi-Arabien-Waffenexporte

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 13.11.2018 über die Parlamentsdebatte zu europäischen Waffenexporten: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, ...

  • Entwurf eines Berichts über EU-Waffenexporte

    ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS über den Jahresbericht des Rates gemäß Punkt 8 der Bestimmungen des Verhaltenskodex der EU für Waffenexporte (2018/2157(INI)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ...

  • Waffenexporte nach Saudi-Arabien

    Im Rahmen jüngster Ermittlungen der New York Times wurden Bomben, die vom italienischen Unternehmen RWM gefertigt wurden, im Jemen aufgespürt. Die Bomben wurden anschließend von der saudischen Luftwaffe bei verschiedenen Bombardierungen eingesetzt und konnten mit mehreren Angriffen auf zivile Ziele und dem Tod von Zivilisten in Verbindung gebracht werden ...

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

  • Irak: Waffenlieferungen sind fatale Entscheidung

    "Mit klaren Worten hat die Leiterin der EU-Delegation im Irak, Jana Hybášková heute im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments deutlich gemacht, wie fragwürdig die Entscheidung unter anderem der deutschen Bundesregierung ist, Waffen an die kurdische Peschmerga zu liefern", erklärt die außenpolitische Koordinatorin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, Sabine Lösing, die heutige Auseinandersetzung.

  • Wer einen Schritt in Richtung EU als Friedensunion gehen will, der kann das morgen tun, der kann für die Gemeinsame Entschließung der Grünen, Sozialdemokraten und der GUE/NGL stimmen...

    In Mali schießen Rebellen mit deutschen G3-Gewehren auf malische Soldaten und französische Soldaten. Deutschland schickt Soldaten zur Unterstützung der französischen Truppen und verkauft Waffen an Katar. Katar verkauft deutsche G3-Gewehre an malische Rebellen. Malische Rebellen schießen usw. usw.

  • Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

    "Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt. "

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