Menu X

Schlagwort: libyen

  • TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

    Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union: "Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt ...

  • Maritimer Informationsaustausch mit Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben ein gemeinsames Kontrollzentrum in Rom in Betrieb genommen („Serraj visits Libyan naval ship fixed by Italians“, Libya Herald vom 13. Januar 2018). Unter den Beteiligten sind dem Bericht zufolge die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des libyschen Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien ...

  • Unterstützung der libyschen Küstenschutzverwaltung

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Ein Partner der EU-Projekte „Aurora“ und „Seahorse Mediterranian“ ist die Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security, GACS), die mit 3 800 Angehörigen dem Innenministerium untersteht. Als Seepolizei übernimmt sie ebenfalls Überwachungsaufgaben und Seenotrettung, jedoch nur innerhalb der Zwölfmeilenzone auf See und in einem Streifen von 30 Kilometer an Land ...

  • Seenotrettungsgebiet vor Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Einem Medienbericht (http://www.vita.it/it/article/2018/06/28/la-libia-ha-dichiarato-la-sua-zona-sar-lo-conferma-limo/147392) zufolge soll Libyen seit Ende Juni über ein offizielles Seenotrettungsgebiet verfügen. Dieses sogenannte SAR-Gebiet ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert ...

  • Projekt „Aurora“ zur Grenzüberwachung in Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Ab Juli 2018 unterstützt die Europäische Kommission im Projekt „Aurora“ die Regierung in Libyen beim Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC). Unter Federführung der italienischen Guardia Costiera soll dabei auch die Seenotrettungszone (SAR) festgelegt werden ...

  • Spiegel: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

    Der Spiegel berichtete am 12. April 2018 über die geplante engere Kooperation der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik: "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren.

  • Rheinische Post: EU überwacht Mittelmeer lückenlos

    Die Rheinische Post berichtete am 6. April 2018 über die Einbindung Libyens in die satellitengestützte Überwachung der Flüchtlingsrouten durch die EU: "Kritik von den Linken. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache "brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter" vorgehe ...

  • Unterstützung der libyschen Küstenwache bei der Einrichtung einer maritimen Leitstelle

    Die libysche Einheitsregierung hat die im Sommer angekündigte Einrichtung einer Such‐ und Rettungszone (Search and Rescue, SAR Zone) bei der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) vorläufig zurückgenommen. Italienische Behörden unterstützen Libyen jetzt bei der neuen Beantragung. Zu den Bedingungen für eine solche SAR-Zone gehört eine maritime Seenotrettungs-Leitstelle (Maritime Rescue Coordination Center, MRCC) im 24-Stunden-Betrieb ...

  • Umfangreiche technische Unterstützung für die libysche Küstenwache

    Am 27. Juli 2017 beschloss die EU das Projekt „Unterstützung des integrierten Grenz‐ und Migrationsmanagements in Libyen“ im Rahmen des EUTF. Libysche Grenzbehörden erhalten bis zum Jahr 2023 insgesamt 285 Mio. EUR von Italien und der EU. Finanziert werden Ausbildungsmaßnahmen der Küstensicherheit und ...

  • Seahorse-Programm zum Anschluss Libyens an die EU-Überwachung des Mittelmeers

    Die libysche Küstenwache soll an das satellitengestützte Netz „Seahorse Mediterranean“ angeschlossen werden. „Seahorse Mediterranean“ ist eine der Ebenen des gemeinsamen Informationsraums (CISE), zu dem auch Eurosur gehört. Libyen könnte darüber auch militärische Informationen aus den Mitgliedstaaten erhalten, um Geflüchtete an der Überfahrt per Boot zu hindern und nach Libyen zu bringen ...

  • Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

    So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört.

  • Überwachung und Intervention in Libyen

    Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Mio. EUR in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung.

  • EUBAM — Libyen

    In einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten EAD -Interimsbericht zur EUBAM-Mission in Libyen ist die Rede davon, die Mission habe die Teilnahme libyscher Behörden an zahlreichen Veranstaltungen der EU-Grenzagentur Frontex ermöglicht.

  • Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik

    Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen Irak - so also das Ergebnis der angeblichen humanitären Intervention. Das jetzige Chaos und der Bürgerkrieg in Libyen sind das direkte Ergebnis der Militärintervention von Paris, London und Washington von 2011. Jede weitere Militäraktion würde das Land nur noch mehr ins Chaos versinken und zerfallen lassen.

  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals bestätigte: »Je schneller Oberst Ghaddafi begreift, daß das Spiel aus ist [...], umso besser.«

  • Krieg durch die Hintertür

    Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26. April.

  • Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011

  • Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!

    In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein.

Blättern:
  • 1
  • 2

Alle Schlagworte:

EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

Hinweis zum Einsatz von Cookies / Datenschutzerklärung

Hier finden Sie meine Datenschutzerklärung

close