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Schlagwort: libyen

  • Zusammenarbeit mit Libyen zur Kontrolle der Landgrenzen

    So bald wie möglich will die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen (UNSMIL) ihre dauerhafte Präsenz in Tripolis wiederherstellen. Auch die eigentlich zivile GSVP-Mission EUBAM Libyen soll möglichst bald wieder in Libyen präsent sein. Dazu hat EUBAM Libyen eine Lagefeststellung im Bereich Grenzüberwachung durchgeführt. EUBAM Libyen arbeitet mit dem von der libyschen Einheitsregierung geschaffenen „National Team for Security and Border Management“ zusammen, dem auch das Militär angehört.

  • Überwachung und Intervention in Libyen

    Die US-Regierung und Deutschland finanzieren den Ausbau elektronischer Grenzüberwachung zwischen Tunesien und Libyen. Die EU-Kommission stellt der tunesischen Regierung für die Reform des Sicherheitssektors Mittel in Höhe von 25 Mio. EUR in Aussicht. Dabei geht es auch um die Grenzsicherung.

  • EUBAM — Libyen

    In einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten EAD -Interimsbericht zur EUBAM-Mission in Libyen ist die Rede davon, die Mission habe die Teilnahme libyscher Behörden an zahlreichen Veranstaltungen der EU-Grenzagentur Frontex ermöglicht.

  • Libyen: ein weiteres Opfer westlicher Interventionspolitik

    Libyen versinkt im Chaos, wird zu einem neuen Afghanistan, zu einem neuen Irak - so also das Ergebnis der angeblichen humanitären Intervention. Das jetzige Chaos und der Bürgerkrieg in Libyen sind das direkte Ergebnis der Militärintervention von Paris, London und Washington von 2011. Jede weitere Militäraktion würde das Land nur noch mehr ins Chaos versinken und zerfallen lassen.

  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals bestätigte: »Je schneller Oberst Ghaddafi begreift, daß das Spiel aus ist [...], umso besser.«

  • Krieg durch die Hintertür

    Es wird immer deutlicher, dass das eigentliche Ziel des NATO-Krieges gegen Libyen, der Sturz Muammar al-Gaddafis, nur durch eine weitere Eskalation erreicht werden dürfte. Der »Westen muss über Bodentruppen in Libyen nachdenken«, titelte etwa das »Handelsblatt« am 26. April.

  • Kein Einsatz der Battlegroup in Libyen!

    Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) zur ersten Unterrichtung des Europäischen Parlaments über den Ratsbeschluss zur "EUFOR Libya" vom 1.April 2011

  • Sofortiger Stopp der Militärintervention in Libyen!

    In der gestrigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlamentes verteidigte Robert Cooper, Chefberater der Hohen Vertreterin für die EU-Außen- und Sicherheitspolitik für den Balkan und den Mittleren Osten, das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Bahrein.

  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

    Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

  • Keine militärische Intervention in Libyen

    Pressemitteilung von Sabine Lösing, Mitglied im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten, Mitglied im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: Heute wurde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Resolution zu Libyen mit großer Mehrheit angenommen. Lediglich 18 Abgeordnete stimmten dagegen. Dazu erklärt die außenpolitische Expertin der GUE/NGL Sabine Lösing, die ebenfalls gegen die Resolution stimmte:

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