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Mediathek

  • Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts

    Während die öffentliche Empörung über den Verkauf von EU-Waffen an den Nahen Osten andauert, wurde am 14. November im Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit ein Bericht verabschiedet, der eine strengere Kontrolle der Waffenverkäufe der Mitgliedstaaten an autoritäre Regime und in Kriegsgebiete fordert ...

  • Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

    Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018: Nie war die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte so groß und weit verbreitet wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerie- Ortungen und Bomben vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien bereiten den Kindern im Jemen die Hölle auf Erden ...

  • Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme: „Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten ...

  • Zum Globalen Pakt für Migration

    Rede in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) am 19. Juni 2018: "Wie schon gesagt Migration gab es immer. Der derzeitige Anstieg unfreiwilliger Migrationsbewegungen hat seinen Ursprung in der neoliberalen  ungerechten Welt- und Wirtschaftsordnung ...

  • Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zur Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`: „Die Einbindung des Europaparlaments ...

  • Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie

    Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen ...

  • Afghanistan ist kein sicheres Land - Abschiebungen stoppen!

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, erklärt zur Debatte mit Resolution „Lage in Afghanistan“: „Tägliche Anschläge seit über 16 Jahren, Tausende zivile Opfer, alljährlich Zerstörung der Lebensgrundlagen, Hunderttausende Menschen auf der Flucht, NATO-Truppenaufstockung und unbegrenzter US-Militäreinsatz ..."

  • Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, erklärt zur ‚Gemeinsamen Aussprache - Europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik‘ und zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg: „Mit Siebenmeilenstiefeln in die gerüstete Union ..."

  • Sabine Lösung in der Debatte zum "Instrument für Stabilität und Frieden"

    Das Instrument für Stabilität und Frieden ist ein Instrument zur Entwicklung, und es ist erschreckend, wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten freizugeben ...

  • PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel: „Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Debatte am 2. Oktober 2017 im Industrieausschuss des Europaparlaments zum Europäischen Verteidigungsfonds und zum Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP).   Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss für die Delegation DIE LINKE. im Europaparlament hinterfragte die Legalität des EU-Verteidigungsforschungsprogramms (EDIDP): "Der Kommissionsvorschlag ist unseren Erachtens nach schlicht illegal ...

  • Rede im Plenum zum Waffenexportbericht

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE) in der Aussprache zu Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts am 12.09.2017, Plenum Straßburg.  

  • Plenardebatte zum "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • Mehr und mehr vom Falschen

    ​Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „Die Lobpreisung der EU als generöse Spenderin von Entwicklungshilfe und humanitärer Unterstützung verschweigt eine wichtige Tatsache: 60 Prozent der Gelder für Entwicklungshilfe fließen direkt wieder an europäische Firmen und Organisationen zurück."

  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten.

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