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Themen

  • Todesstrafe gehört endlich abgeschafft. Basta!

    Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2015: „Um der Abschaffung der Todesstrafe Nachdruck zu verleihen hat auch die GUE/NGL anlässlich des Internationalen Tages eine Resolution zur Todesstrafe eingereicht, die ich mitunterzeichnet habe. In dieser fordern wir die weltweit vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

  • Spendenaufruf: Medizinische Hilfe für Flüchtende im Norden Griechenlands

    Die „Klinik der Solidarität" wurde im Herbst 2011 von engagierten KollegInnen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet. Die Ambulanz befindet sich in den Räumlichkeiten des Gewerkschaftsdachverbandes GSEE und wird seitdem von den mittlerweile ca. 150 behandelnden ÄrztInnen, KrankenpflegerInnen und TherapeutInnen selbstverwaltet. Die Praxis behandelt ambulant medizinisch und zahnmedizinisch zehntausende von unversicherten Menschen jährlich, egal wo sie herkommen. Darüber hinaus fahren größere Gruppen von Medizinern und Medizinerinnen der Klinik zu den Flüchtlingen in Eidomeni und Mitilini.

  • TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!

    Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen! Mit einer bundesweiten Großdemonstration werden wir am 10. Oktober in Berlin ein kraftvolles Zeichen setzen. Wir werden deutlich machen, dass gesellschaftliche Errungenschaften wie Umweltschutz, Verbraucherschutz und ArbeitnehmerInnenrechte unverhandelbar sind. Auch eine nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft und die kulturelle Vielfalt sind Werte, die es zu schützen und auszubauen gilt.

  • Europa. Anders. Machen – Refugees Welcome!

    Der 20. Juni ist internationaler Tag des Flüchtlings und zugleich auch der Beginn der vom Weltsozialforum ausgerufenen Griechenland-Solidaritätswoche. An diesem Tag finden Demonstrationen in mehreren deutschen Städten statt, um gegen die Kürzungs- und Abschottungspolitik in Europa zu protestieren. Für Berlin mobilisiert das Bündnis Europa. Anders. Denken zu einer bundesweiten Demo, die ab 13 Uhr am Oranienplatz in Kreuzberg startet. Der Demozug führt bis zum Brandenburger Tor, wo ab 16 Uhr eine Kundgebung mit Musik stattfindet.

  • Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil II und Schluss): »Germanische Macht«

    In den europäischen Chefetagen herrscht über den machtpolitischen Mehrwert einer verstärkten europäischen Militärzusammenarbeit grundsätzlich Einigkeit. Weitgehend unstrittig ist ebenso, dass hierfür »Pooling und Sharing« (P&S), die gemeinsame Anschaffung und Nutzung von Militärgerät, eines der wichtigsten Projekte darstellt, das es voranzutreiben gilt. In Kombination mit einer zweiten zentralen Initiative, dem Konzept von den »Rahmennationen«, soll dies eine mehrfache Machtkonzentration zur Folge haben: Die Regierungen der Nationalstaaten sollen sowohl gegenüber den nationalen Parlamenten als auch gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament gestärkt werden, wobei dies lediglich für die großen Mitgliedsländer gelten soll, während den kleinen und mittleren EU-Ländern der Platz am Katzentisch zugewiesen wird.

  • Auf dem Weg zur EU-Armee (Teil I): Vereint marschieren

    Die Bündelung militärischer Fähigkeiten der Mitgliedsländer der Europäischen Union soll Kosten reduzieren und langfristig weltweiten Einfluss sichern Lange war von ihr nichts zu hören gewesen. Aber kürzlich hat Jean-Claude Juncker der Idee neues Leben eingehaucht. In einem Anfang März in der Welt am Sonntag veröffentlichten Interview sprach sich der EU-Kommissionspräsident für den Aufbau einer EU-Armee aus. Neu ist das Vorhaben indes nicht. Zu Recht gilt die Entscheidung zur Aufstellung der mittlerweile einsatzbereiten schnellen Eingreiftruppe im Jahr 1999 als eigentliche »Geburtsstunde« der Militarisierung der Europäischen Union. Um eine EU-Armee handelt es sich dabei deshalb aber noch lange nicht, sondern um einen nicht stehenden Verbund, der modular aus einzelstaatlichen Truppen zusammengesetzt ist, die sich weiter unter nationaler Kontrolle befinden. Obwohl die EU von einer »Vereinigten Armee von Europa« aktuell noch weit entfernt ist, reichen die Pläne für deren Aufbau bis in die frühen 1950er Jahre zurück.

  • Rede zum 8. Mai

    An dem heutigen Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus wollen wir der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer Menschen durch das nationalsozialistische Deutschland erinnern. An die vielen Millionen Opfer des von Deutschland angezettelten Krieges. Es ist beschämend, dass bis heute Entschädigungen und Wiedergutmachungsbeiträge von Deutschland nicht erfüllt worden sind. Und es leben immer noch TäterInnen, die nicht zur Rechenschaft gezogen wurden. Auch heute noch sind viele Familien mit der Vergangenheit verbunden und werden durch sie beeinflusst. Die Verbrechen und das Grauen sind weiterhin präsent.

  • Petition: Gegen den Maulkorb an Mumia!

    Mumia Abu-Jamal gilt als Stimme der Stimmlosen. Nachdem die Todesstrafe gegen ihn abgewendet werden konnte, wurde ein neuer Versuch gestartet, ihn zum Schweigen zu bringen. In Pennsylvania wurde ein Gesetz verabschiedet, das Strafgefangenen mundtot machen soll. So wollen rechte Kräfte ihr Ziel Mumia zum Schweigen zu bringen doch noch durchsetzen. Dagegen gilt es Druck zu machen. Unterschreibt folgende Petition:

  • Wider die imperialistischen Interessen – Solidarität mit Kobane

    Beschluss des Landesausschuss der Partei DIE LINKE Niedersachsen vom 25.10.2014: Der Kampf zwischen den Volksverteidigungskräften sowie den Frauenverteidigungseinheiten und dem so genannt 'Islamische Staat' (IS) spitzt sich zu. Unsere Solidarität gilt dem Widerstand in Kobane und der verbliebenen Bevölkerung sowie den vielen Flüchtlingen der nordsyrischen Stadt Kobane, deren Leben durch die Angriffe der djihadistischen ISMilizen gefährdet wird. Die Kurden haben ein Recht auf Selbstverteidigung, ihr in Rojava entwickeltes Gesellschaftsmodell der demokratischen Autonomie mit Minderheitenschutz, Gleich-berechtigung der Geschlechter und Schutz der natürlichen Ressourcen darf nicht zerschlagen werden.

  • Vielen Dank für die Unterstützung!

    Mit dem Wahlergebnis von 7,4 Prozent für DIE LINKE wird es nun weiterhin eine Abgeordnete aus Niedersachsen im Europaparlament geben. Das wurde nur möglich durch den großen Einsatz, der überall vor Ort geleistet wurde. Vielen Dank auch an all diejenigen , die eigene interessante Veranstaltungen organisiert haben und an diejenigen, die mich bzw. unsere Partei auf Podien so kompetent vertreten haben. So konnten wir trotz weniger ListenkandidatInnen breit Präsenz zeigen, was ja nicht nur für diese Wahl wichtig ist.

  • Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen

    Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und sollte weltweit umgesetzt werden. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen. Verweigerer leisten einen aufopferungsvollen Beitrag im Kampf gegen Militarismus und Krieg.

  • Solidaritätsschreiben zum 60. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal

    Dear Mumia, We wish you all the best, health and a lot of strength for your 60th birthday. You always have had the strength to keep on fighting against your condemnation, against death penalty itself and against racism, class justice and all forms of oppression worldwide.

  • Ukraine: Eskalationspotenzial in alle Richtungen

    Eines gleich vorweg: Es gab sicherlich absolut nachvollziehbare Gründe, dass viele Menschen in der Ukraine mit der korrupten Regierung von Wiktor Janukowitsch unzufrieden waren und gegen sie auf die Straße gingen. Und auch der bislang letzte Akt in diesem Drama, die russische Annexion der Krim-Halbinsel, stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, der nicht einfach kritiklos hingenommen werden sollte. Deshalb darf aber noch lange nicht der Fehler begangen werden, Aktion und Reaktion zu verwechseln: Schließlich war es der Westen, der mit seiner aggressiven Expansionspolitik nach Osten in Russland verständliche Einkreisungsängste schürte.

  • Irrweg EU-Armee

    In jüngster Zeit wurde die Forderung nach einer europäischen Armee wieder verstärkt von prominenter Seite in die Debatte eingespeist. Zuletzt meldete sich die neue deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in dieser Hinsicht zu Wort, wobei die Tagesschau das hiermit verbundene Gesamtkalkül folgendermaßen beschrieb: „Stärkeres internationales Engagement, mehr humanitäre Hilfe in Krisenländern - die Bundeswehr muss sich auf mehr Einsätze im Ausland einstellen. Ministerin von der Leyen will den Kurs militärischer Zurückhaltung beenden. Langfristiges Ziel: eine Europa-Armee."

  • EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt! - Eine Kurzauswertung

    Erstmals seit fünf Jahren stand wieder der Ausbau der europäischen Militärkapazitäten ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20. Dezember 2013. Bereits im Vorfeld wurde hierfür stapelweise Papier produziert: Es gab kaum eine Denkfabrik, die nicht ihre umfassenden Vorschlagskataloge in die Debatte eingespeist hätte, sodass allenthalben wichtige Ergebnisse erwartet wurden. Gemessen an dieser Vorgeschichte scheint „Defence Matters" – „Verteidigung ist wichtig" –, das 22seitige Dokument, auf das sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen verständigt haben, auf den ersten Blick wenig Substanzielles zu bieten – doch der Schein trügt etwas.

  • Bewerbung für die Europawahlen 2014

    In Brüssel beeinflussen mehr als 15 000 Konzernlobbyisten die EU-Politik. Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke Linke. Nur wir sind im Europaparlament verlässliche Anwälte der Mehrheit. Dort streiten wir sowohl für Verbesserungen im Hier und Jetzt, als auch für eine soziale, demokratische und friedliche Neugründung der EU. Wir wollen ein sofortiges Ende der zerstörerischen Austeritätspolitik. Wir brauchen eine EU der Menschen und nicht eine EU der Banken und Konzerne.

  • Offener Brief zu den den rassistischen polizeilichen Kontrollen Schwarzer Menschen in Hamburg

    Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass seit Freitag letzter Woche in einer groß angelegten Polizeiaktion gezielt die Identität Schwarzer Menschen in Hamburg überprüft wird. Der Senat verstößt damit gegen geltendes Recht: Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt gegen das Nichtdiskriminierungsverbot, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7 A 10532/12.OVG).

  • Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen

    Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013: „Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die höchste Form der Folter und nicht rückgängig zu machen. So stellte sich nach der Hinrichtung in vielen Fällen heraus, dass die Hingerichteten unschuldig verurteilt wurden.“

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten."

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Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke