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Themen

  • NEIN zum Syrienkrieg! - Widerstand gegen die Kriegstreiberei!!

    Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt h

  • Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa

    Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegalisierter MigrantInnen befürchten. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Pia Zimmermann, Kandidatin zur Bundestagswahl:

  • VW-Gesetz: Teilerfolg in Luxemburg

    Zum Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, wonach das VW-Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht darstelle, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments:

  • Heraus zu den Ostermärschen

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet.

  • Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

    Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments, wenden uns bei dem Treffen in Dublin am 24. und 25. März 2013 anlässlich der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegen die derzeit von der EU verfolgte Politik und erklären:

  • 8. März 2013: Für Frauenrechte und Frieden

    "Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 23 % weniger als Männer. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren. Das sind nur einige der schockierenden Fakten, die zeigen, dass es ...

  • LINKE kritisiert Koalitionsvertrag als „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“

    „Fatal ist das Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung“, so die neu gewählte Landesvorsitzende Sabine Lösing. „Im Vorfeld der Bundestagswahlen hätte Rot-Grün an dieser Stelle mehr Widerständigkeit gegen Merkels Finanzdiktate gut gestanden“, so Lösing.

  • Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien

    Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

  • Für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten

    Am 13.6. wurde im europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel (ATT-arms trade treaty) angenommen So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es doch, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird.

  • *DIE LINKE: Nie war sie wertvoller als heute*

    "Der Aufbau der Partei war eine riesige Herausforderung für alle Beteiligten, ganz besonders für die Parteimitglieder vor Ort. Diesem Engagement gilt unser großer Dank", erklärt Sabine Lösing anlässlich des Geburtstages der Partei.

  • Vielen Dank für das Vertrauen und meine Wahl in den Parteivorstand

    Ich danke den niedersächsischen Delegierten und allen anderen, die mir ihre Stimme gegeben haben, für ihr Vertrauen. Und ganz lieben Dank für all den Rückhalt, den Ihr mir gegeben habt. Es kommen in den nächten Monaten schwierige zeiten auf uns zu. Als LINKE müssen wir wieder mit Themen in den Fordergrund gelangen, denn einige unserer Themen sind in Deutschland mehrheitsfähig. Kämpfen wir gemeinsam für eine starke LINKE in Niedersachsen, Deutschland und Europa. Ganz großen Dank an all die HelferInnen aus Göttingen!! Ich habe von sehr vielen Parteitagsmitgliedern riesiges Lob gehört wie gut alles geklappt hat, und wie toll Ihr sie aufgenommen habt.

  • “ Die Bilder von der griechischen Gegenwart können Bilder von der Zukunft Europas sein“

    Diese Delegation wurde von den Mitgliedern der GUE/NGL beschlossen, um den Menschen in Griechenland, die gegen die Austeritätspolitik der Troika kämpfen, eine Botschaft der Solidarität zu überbringen. Ebenso um vor Ort die Informationen über die Dimensionen der Sparpolitik zu erklären und um eine linke politische Strategie zu diskutieren.

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