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Themen

  • Bewerbung für die Europawahlen 2014

    In Brüssel beeinflussen mehr als 15 000 Konzernlobbyisten die EU-Politik. Um dem etwas entgegenzusetzen, braucht es eine starke Linke. Nur wir sind im Europaparlament verlässliche Anwälte der Mehrheit. Dort streiten wir sowohl für Verbesserungen im Hier und Jetzt, als auch für eine soziale, demokratische und friedliche Neugründung der EU. Wir wollen ein sofortiges Ende der zerstörerischen Austeritätspolitik. Wir brauchen eine EU der Menschen und nicht eine EU der Banken und Konzerne.

  • Offener Brief zu den den rassistischen polizeilichen Kontrollen Schwarzer Menschen in Hamburg

    Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister, mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass seit Freitag letzter Woche in einer groß angelegten Polizeiaktion gezielt die Identität Schwarzer Menschen in Hamburg überprüft wird. Der Senat verstößt damit gegen geltendes Recht: Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu kontrollieren, verstößt gegen das Nichtdiskriminierungsverbot, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz festgestellt hat (Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 7 A 10532/12.OVG).

  • Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen

    Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013: „Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die höchste Form der Folter und nicht rückgängig zu machen. So stellte sich nach der Hinrichtung in vielen Fällen heraus, dass die Hingerichteten unschuldig verurteilt wurden.“

  • EU-Flüchtlingspolitik verantwortlich für Massensterben im Mittelmeer

    "Wir sind zutiefst schockiert von der jüngsten menschlichen Katastrophe, die sich vor der Küste Lampedusas ereignet. Unsere Gedanken sind bei den vielen unbekannten Menschen, die aus Not und Verzweiflung ihr Leben riskierten und an der Festung Europa scheiterten."

  • NEIN zum Syrienkrieg! - Widerstand gegen die Kriegstreiberei!!

    Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt h

  • Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa

    Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegalisierter MigrantInnen befürchten. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Pia Zimmermann, Kandidatin zur Bundestagswahl:

  • VW-Gesetz: Teilerfolg in Luxemburg

    Zum Plädoyer des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Nils Wahl, wonach das VW-Gesetz keinen Verstoß gegen EU-Recht darstelle, erklärt Sabine Lösing, Vorsitzende DIE LINKE.Niedersachsen und Mitglied des Europäischen Parlaments:

  • Heraus zu den Ostermärschen

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet.

  • Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

    Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments, wenden uns bei dem Treffen in Dublin am 24. und 25. März 2013 anlässlich der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegen die derzeit von der EU verfolgte Politik und erklären:

  • 8. März 2013: Für Frauenrechte und Frieden

    "Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 23 % weniger als Männer. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren. Das sind nur einige der schockierenden Fakten, die zeigen, dass es ...

  • LINKE kritisiert Koalitionsvertrag als „Füllhorn der Unverbindlichkeiten“

    „Fatal ist das Bekenntnis zur Verankerung der Schuldenbremse in der Niedersächsischen Landesverfassung“, so die neu gewählte Landesvorsitzende Sabine Lösing. „Im Vorfeld der Bundestagswahlen hätte Rot-Grün an dieser Stelle mehr Widerständigkeit gegen Merkels Finanzdiktate gut gestanden“, so Lösing.

  • Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien

    Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

  • Für ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten

    Am 13.6. wurde im europäischen Parlament fraktionsübergreifend eine Resolution zu den Verhandlungen auf UN-Ebene über den Waffenhandel (ATT-arms trade treaty) angenommen So erfreulich es ist, dass es fraktionsübergreifend eine große Übereinstimmung zu geben scheint Rüstungsexporte wirksam zu beschränken, so fraglich ist es doch, ob es wirklich auf UN-Ebene eine effektive Regelung geben wird.

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