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Europäische Außenpolitik

  • Junge Welt: Militärischen Wahnsinn stoppen

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 15.11.2018 über den Beschluss des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen ...

  • Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten ...

  • Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

    Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018: Nie war die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte so groß und weit verbreitet wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerie- Ortungen und Bomben vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien bereiten den Kindern im Jemen die Hölle auf Erden ...

  • Der Standard: EU-Parlament erwägt Sanktionen für Saudi-Arabien-Waffenexporte

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 13.11.2018 über die Parlamentsdebatte zu europäischen Waffenexporten: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, ...

  • EU: Mehrheitsentscheidungen und Machtverschiebungen

    Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlich auf der Internetplattform "die-zukunft.eu" (die-zukunft.eu/eu-mehrheitsentscheidungen-und-machtverschiebungen/). Ein Artikel von Sabine Lösing und Claudia Haydt Vor allem Frankreich und insbesondere Deutschland haben die europäischen Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verschoben Konsens in der gemeinsamen Außenpolitik? Das Prinzip, das selbst beim Militärbündnis NATO noch gilt, möchten EU-Machtpolitiker nun vollständig über Bord werfen ...

  • Militarismus ist keine Lösung für die Sicherheit und den Wohlstand der Menschen

    Linke Parlamentarier rufen zu einem Ausbruch aus der gegenwärtigen Logik der militärischen Sicherheit hin zu einer EU der sozialen Sicherheit auf. GUE/NGL-Europaabgeordnete Sabine Lösing (Deutschland), AKEL-Abgeordneter Aristos Damianou (Zypern), DIE LINKE-Abgeordneter Tobias Pflüger (Deutschland) und ...

  • TAZ: EU-Kooperation mit Libyen: Das Land fürs Grobe

    Die Tageszeitung berichtete am 9.10.2018 über die Unterstützung der libyschen Küstenwache durch die Europäische Union: "Die EU intensiviert ihre Unterstützung für die libysche Küstenwache und Seepolizei. In den nächsten Wochen soll diese Schiffe und Trainings erhalten. Das geht aus der Antwort von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der taz vorliegt ...

  • Junge Welt: Observation aus der Luft

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 20.09.2018 über den Ausbau der EU-Grenzüberwachung: "Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll weiter wachsen. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Runderneuerung von Frontex vorgestellt ...

  • Nato-Gipfel: Mit Geld gepflasterte Eskalation

    Zum NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: Der gestern und heute stattfindende NATO-Gipfel in Brüssel steht ganz im Zeichen einer Debatte über die Verteilung finanzieller Ressourcen im Bündnis, die inzwischen jedweder Ehrlichkeit entbehrt – auch und gerade hier in Deutschland ...

  • Zum Globalen Pakt für Migration

    Rede in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung von EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) am 19. Juni 2018: "Wie schon gesagt Migration gab es immer. Der derzeitige Anstieg unfreiwilliger Migrationsbewegungen hat seinen Ursprung in der neoliberalen  ungerechten Welt- und Wirtschaftsordnung ...

  • Neues Deutschland: Ein Rüstungsfonds für die Weltmacht EUropa

    Dieser Artikel wurde am 14.05.2018 vom Neuen Deutschland veröffentlicht: Die Europäische Union will Dutzende Milliarden Euro in Militärforschung und Waffenbeschaffung investieren. Es war Großbritannien, das über viele Jahre hinweg Ambitionen nach einer militärischen Unterfütterung europäischer Weltmacht ausgebremst hatte ...

  • Von Demokratie keine Spur

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) zur Plenarabstimmung zum Bericht ´Anwendung der Finanzierungsinstrumente der EU im Bereich der Außenbeziehungen: Halbzeitbewertung 2017 und künftige Struktur in der Zeit nach 2020`: „Die Einbindung des Europaparlaments ...

  • Spiegel: Für Flüchtlinge die Hölle - für die EU ein Partner

    Der Spiegel berichtete am 12. April 2018 über die geplante engere Kooperation der EU mit Libyen in der Flüchtlingspolitik: "EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnet Libyen als "Hölle" für Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt vergleicht die libyschen Asylgefängnisse mit Konzentrationslagern. Trotz dieser harschen Einschätzung plant die EU, künftig noch intensiver mit dem Land zu kooperieren.

  • Syrien: Spiel mit dem Feuer!

    ​Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, zur aktuellen Lage in und um Syrien: „Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben ...

  • Rheinische Post: EU überwacht Mittelmeer lückenlos

    Die Rheinische Post berichtete am 6. April 2018 über die Einbindung Libyens in die satellitengestützte Überwachung der Flüchtlingsrouten durch die EU: "Kritik von den Linken. Die Linken-Europaabgeordnete Sabine Lösing verwies darauf, dass die libysche Küstenwache "brutal gegen Geflüchtete und private Seenotretter" vorgehe ...

  • Weg frei für den Krieg?

    Sabine Lösing,  Europaabgeordnete und Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments (AFET) kommentiert den Auftritt von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker hatte es in sich ...

  • Das EU-Rüstungsprogramm: Subventionen für die EU-Rüstungsindustrie

    Hinter dem Kommissionsvorschlag, der vollständig als „Europäisches Programm zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der EU“ (EDIDP) betitelt ist, verbirgt sich nichts anderes als ein Subventionsprogramm für europäische Rüstungsunternehmen ...

  • Afrika-EU: Eine fragliche Wirtschaftsbeziehung

    Anlässlich der anstehenden Neuverhandlungen des Cotonou-Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Gruppe der afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten evaluiert dieser Artikel die folgenreichen Nachteile Afrikas durch die derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem afrikanischen Kontinent. Der Artikel kommt dabei zu dem Entschluss, dass diese Beziehung dringender Veränderungen von Seiten der EU bedarf, um dem Fortschritt Afrikas nicht weiter im Wege zu stehen.

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