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Europäische Außenpolitik

  • Nr.14: EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

    Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“. Darin entwarf sie drei mögliche Szenarien einer EU-Militärpolitik im Jahr 2025. Die von der Kommission präferierte „anspruchsvollste“ Variante wurde in dem Papier folgendermaßen beschrieben: „Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […] ...

  • EU-Afrika-Gipfel: Vom Westen nichts Neues

    Sabine Lösing, Mitglied in der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, erklärt zum fünften EU-Afrika Gipfel in Abidjan, Elfenbeinküste: „Die vollmundig angekündigte Hilfe für die Entwicklung der afrikanischen Wirtschaft enttarnt sich in jeglicher Hinsicht als ein weiterer Backstein in der europäischen Mauer gegen Geflüchtete ...

  • Sabine Lösung in der Debatte zum "Instrument für Stabilität und Frieden"

    Das Instrument für Stabilität und Frieden ist ein Instrument zur Entwicklung, und es ist erschreckend, wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung wie leicht Skrupel weggewischt werden, um Mittel der Entwicklungshilfe für Ausbildung, Unterhalt und Ausrüstung von Armeen in Drittstaaten freizugeben ...

  • Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind ...

  • EURACTIV: Die EU rückt militärisch näher zusammen

    Das Onlinemagazin EURACTIV berichtete am 23. Oktober über die Pläne der EU-Kommission für eine Verteidigungsunion: "DIE LINKE hingegen befürchtet eine weitere Spaltung zwischen einem Kerneuropa und dem Rest: ...

  • PESCO: Der Euro der Verteidigungspolitik

    Sabine Lösing, stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments kommentiert die Diskussion zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) des heute beginnenden EU-Gipfels in Brüssel: „Das Europa der Rüstung formiert sich immer weiter, und das unter nahezu exklusiv deutsch-französischer Führung ...

  • Militärisch-industrieller Komplex und Industriepolitik in der EU

    Gestern Abend debattierten Mitglieder des Industrieausschuss und Mitglieder des Sicherheits- und Verteidigungsausschuss die Vorschläge der europäischen Kommission zur Einrichtung des europäischen Verteidigungsfonds. Ab 2020 sollen dafür 500 Millionen EUR aus dem EU-Budget für Rüstungsforschung, und eine Milliarde EUR für  gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern aus dem EU-Haushalt bereitgestellt werden ...

  • Rede im Plenum zum Waffenexportbericht

    MdEP Sabine Lösing (DIE LINKE) in der Aussprache zu Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts am 12.09.2017, Plenum Straßburg.  

  • „Ohne diese Maßnahmen werden die EU-Exportvorschriften weiter löchrig wie ein Fischernetz bleiben.“

    Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, in der gestrigen Plenardebatte über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“: „Seit Jahren explodieren die Rüstungsexporte der EU-Staaten. Insofern bin ich sehr froh, dass im Bericht Schritte vorgeschlagen werden, die geeignet sind, um diesen Wahnsinn wenigstens etwas zu begrenzen ...

  • “Wir brauchen ein neues Verständnis von Sicherheit”

    Anlässlich der Interparlamentarischen Konferenz für gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Tallin erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Ich glaube wir könnten viel an Sicherheit gewinnen, wenn wir aus der gegenwärtigen Logik ausbrechen würden ...

  • „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung!“

    Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über den Bericht „Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP“ im AFET: „Ob im Jemen, wo Saudi Arabien sich trotz Kriegsverbrechen auf europäische und deutsche Waffenlieferungen verlassen kann, oder im Irak und in Syrien wo europäische Waffen in den Händen von Terroristen landen, bringen diese Waffen Tod und Verwüstung ...

  • „Diese friedenspolitische Bankrotterklärung, dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden“

    Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament: „Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt ...

  • „Verlassen sie den Kriegspfad!“

    Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, kritisierte in ihrer gestrigen Eröffnungsrede im Namen der GUE/NGL-Fraktion, erneut die fortschreitende EU-Militarisierung. Hierbei nannte sie drei Projekte die beispielhaft für den gefährlichen Kurs der EU stehen: Neben dem neuen EU-Hauptquartier, vor allem die aktivierte Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und den geplanten EU-Verteidigungsfond ...

  • Plenardebatte zur "Verteidigungsplan der EU"

    Heute gab es im Plenum in Straßburg eine so-genannte Topical Debate zum Verteidigungsplan der EU und die Zukunft Europas. Die Geschwindigkeit der Militarisierung der EU hat mit dem Brexit und der Wahl Trumps ordentlich angezogen. Neben der Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) gibt es jetzt auch Pläne für einen EU-Verteidigungsfond über den direkt aus dem EU-Budget Rüstungsforschung finanziert werden soll ...

  • Friedensunion oder Kriegsbündnis?

    Am kommenden Dienstag diskutiert das EU-Parlament endlich über die aktuellen besorgniserregenden Entwicklungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Hierzu erklärt Sabine Lösing, stellvertretende SEDE-Vorsitzende, im Europäischen Parlament: „Seit langem ist eine Militarisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zu beobachten ...

  • Dammbruch EU-Rüstungshaushalt

    Mit dem EU-Verteidigungsfonds wird ein fataler Weg eingeschlagen. Bislang galt zumindest offiziell der Konsens, dass EU-Haushaltsgelder nicht für militärische Belange verwendet werden dürfen. Dieser Konsens soll nun mit dem Verteidigungsfonds endgültig gesprengt werden!“

  • Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

    ​Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als „Wertegemeinschaft“ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder."

  • Ein Kerneuropa für mehr Militäreinsätze

    Auf dem Ratstreffen für Auswärtige Angelegenheiten verständigten sich die EU-Verteidigungsminister endgültig auf zwei Vorhaben, mit denen die Militarisierung der Europäischen Union qualitativ auf eine Besorgnis erregende neue Stufe gehoben wird.

  • High time for civil turn-around of the EU Foreign and Defense Policy

    Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing, PODEMOS MP Pablo Bustinduy and DIE LINKE MP Sevim Dağdelen attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Valetta on the 26th - 28th of April 2017. This Inter-Parliamentary Conference is convened with the aim of scrutinising EU Foreign Affairs and Defence Policy with national and European Parliamentarians from all political groups and all Member States.

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