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Europäische Außenpolitik

  • Im Westen nichts Neues - Deutschlands prinzipienlose Außenpolitik

    Der IS geht mit grausamer Gewalt gegen die Menschen im Nordirak vor und führt gezielt ethnische Säuberungen durch. Als Linksfraktion verurteilen wir dies aufs Schärfste. Die Antwort des Westens lautet: Mehr Waffen, Raketen und Bomben. Wie falsch im doppelten Sinn die westliche Politik ist zeigt die Tatsache, dass bereits seit Jahren Waffen an vermeintlich moderate Kräfte vor allem in Syrien geliefert werden - gerade dies war aber entscheidend für die Hochrüstung radikalislamistischer Kräfte wie den IS. Als Vorbild für die Luftschläge gegen den IS nennt Obama ausgerechnet den Jemen und Somalia, wo seit über zehn Jahren ohne entscheidenden Erfolg diese Strategie verfolgt wird.

  • NEIN zum Syrienkrieg! - Widerstand gegen die Kriegstreiberei!!

    Wir sagen NEIN zum Syrienkrieg. Die offenen Kriegsdrohungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Golfdiktaturen und der Türkei sind ein Angriff auf das Völkerrecht. Die Welt steht zehn Jahre nach dem US-Einmarsch im Irak vor einem neuen Krieg im Nahen Osten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung erwägt, sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien zu beteiligen und jetzt auch noch den Generalinspekteur der Bundeswehr zur Abstimmung des militärischen Vorgehens nach Jordanien entsandt h

  • Nein zur inneren Verstärkung der Festung Europa

    Gestern haben sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission darauf verständigt, dass Mitgliedstaaten künftig auch innerhalb des Schengenraums Grenzkontrollen einführen dürfen, wenn sie die massenhafte Ankunft illegalisierter MigrantInnen befürchten. Dazu erklären Sabine Lösing, MdEP, Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen und Pia Zimmermann, Kandidatin zur Bundestagswahl:

  • Heraus zu den Ostermärschen

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet.

  • Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments zur Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik

    Wir, die unterzeichnenden Abgeordneten der nationalstaatlichen Parlamente und des Europäischen Parlaments, wenden uns bei dem Treffen in Dublin am 24. und 25. März 2013 anlässlich der Tagung der Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gegen die derzeit von der EU verfolgte Politik und erklären:

  • 8. März 2013: Für Frauenrechte und Frieden

    "Auch mehr als hundert Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag ist Deutschland von einer wirklichen Gleichstellung weit entfernt. Frauen verdienen 23 % weniger als Männer. Mehr als 20 % der Frauen sind von Armut bedroht. Jede vierte Frau hat Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner erfahren. Das sind nur einige der schockierenden Fakten, die zeigen, dass es ...

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • “ Die Bilder von der griechischen Gegenwart können Bilder von der Zukunft Europas sein“

    Diese Delegation wurde von den Mitgliedern der GUE/NGL beschlossen, um den Menschen in Griechenland, die gegen die Austeritätspolitik der Troika kämpfen, eine Botschaft der Solidarität zu überbringen. Ebenso um vor Ort die Informationen über die Dimensionen der Sparpolitik zu erklären und um eine linke politische Strategie zu diskutieren.

  • Disarmament would ease problem of defence cuts

    In light of the Weimar initiative – begun by Poland, France and Germany to strengthen the European Union's common security and defence policy, and joined by Italy and Spain during the Polish presidency of the Council of the EU – a report on the impact of the financial crisis on the defence sector in member states by Krzysztof Lisek MEP was adopted last week by the European Parliament.

  • GUE/NGL Konferenz in Portugal mit der PCP und Gewerkschaften

    Die Auswirkungen der Krise in Europa bzw. die sogenannten Rettungspakete, die zu einer fürchterlichen Erosion der Sozialen Lage der arbeitenden Menschen, der Renterinnen und Rentner, der Kinder, der Kranken, ganz besonders in den Ländern Südeuropas führt, und den Volkswirtschaften Rettungsringe aus Blei verpasst, wird von den Verursachern dieser Entwicklung auch dazu benutzt die Menschen in den Ländern Europas gegeneinander aufzuhetzen.

  • Gastbeitrag von Samir Amin: Der Arabische Frühling

    Das Jahr 2011 begann mit einer Reihe explosiven, gewaltigen Zornausbrüchen der arabischen Völker. Dieser arabische Frühling wird er ein zweites Mal „das Aufwachen der arabischen Welt" in Gang setzen? Oder werden diese Aufstände aufstampfen und schlussendlich scheitern – wie es beim ersten Erwachen der Fall war, das ich in meinem Buch „L ‘éveil du Sud" erwähnte? In der ersten Hypothese werden die Fortschritte der arabischen Welt notwendigerweise in die Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus auf weltweiter Ebene eingehen. Ein Versagen hingegen würde die arabische Welt in ihrem aktuellen Status einer unterdrückten Peripherie festhalten, weil es ihr verboten wäre, sich zum aktiven Mitspieler im Weltgeschehen aufzuschwingen.

  • Live vom Tahrir Platz

    Ich befinde mich gerade mit einer Delegation der GUE/NGL Fraktion in Ägypten. Die Situation in Ägypten ist weiterhin sehr angespannt und weit entfernt von gut, anders als es uns Deutschland durch Politik und Medien weisgemacht werden soll. Die Armee, die während des Übergangsprozesses die Macht im Staate hat, hat gestern eine Verfügung erlassen, dass alle Streiks und alle Aktionen, die irgendwie in den alltäglichen Ablauf eingreifen, verboten sind. Am Freitag nahm ich an einer Demonstration gegen diese Verfügung teil, wobei wir von der mit Maschinengewehren bewaffneten Armee begleitet wurden. Die Anspannung war allen anzusehen. Auch heute wird es wieder Demonstrationen geben und auf dem Tahrir Platz formieren sich erneut Menschen.

  • Ist die Revolution in Ägypten gefährdet?

    Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch diesen Gastbeitrag von Mamdouh Habashi, der die Gefahren und Chancen der ägyptischen Revolution skizziert zur Kenntnis geben. Ich habe ihn auf dem Weltsozialforum in Dakar kennengelernt und wir stehen seit her in Kontakt. Mamdouh Habashi ist Politikaktivist und arbeitet zurzeit an der Gründung einer neuen Sozialistischen Partei in Ägypten und wird Ende des Monats mit einer Delegation der konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken / Nordisch Grünen Linken in Kairo zusammentreffen. Der Autor 1951 geboren, Architekt und Bauingenieur, er ist Mitbegründer des ägyptischen globalisierungskritischen Netzwerkes AGEG (Anti-Globalization Egyptian Group). Und zudem ist er Vizepräsident des Weltforums für Alternativen (www.forumdesalternatives.org) und Vorstandsmitglied des AARC (Arab & African Research Center). Herzliche und solidarische Grüße Sabine Lösing

  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

    Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

  • (Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

    Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0" einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben.

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