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Europäische Außenpolitik

  • Live vom Tahrir Platz

    Ich befinde mich gerade mit einer Delegation der GUE/NGL Fraktion in Ägypten. Die Situation in Ägypten ist weiterhin sehr angespannt und weit entfernt von gut, anders als es uns Deutschland durch Politik und Medien weisgemacht werden soll. Die Armee, die während des Übergangsprozesses die Macht im Staate hat, hat gestern eine Verfügung erlassen, dass alle Streiks und alle Aktionen, die irgendwie in den alltäglichen Ablauf eingreifen, verboten sind. Am Freitag nahm ich an einer Demonstration gegen diese Verfügung teil, wobei wir von der mit Maschinengewehren bewaffneten Armee begleitet wurden. Die Anspannung war allen anzusehen. Auch heute wird es wieder Demonstrationen geben und auf dem Tahrir Platz formieren sich erneut Menschen.

  • Ist die Revolution in Ägypten gefährdet?

    Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Freundinnen und Freunde, ich möchte Euch diesen Gastbeitrag von Mamdouh Habashi, der die Gefahren und Chancen der ägyptischen Revolution skizziert zur Kenntnis geben. Ich habe ihn auf dem Weltsozialforum in Dakar kennengelernt und wir stehen seit her in Kontakt. Mamdouh Habashi ist Politikaktivist und arbeitet zurzeit an der Gründung einer neuen Sozialistischen Partei in Ägypten und wird Ende des Monats mit einer Delegation der konföderalen Fraktion der Vereinigten Linken / Nordisch Grünen Linken in Kairo zusammentreffen. Der Autor 1951 geboren, Architekt und Bauingenieur, er ist Mitbegründer des ägyptischen globalisierungskritischen Netzwerkes AGEG (Anti-Globalization Egyptian Group). Und zudem ist er Vizepräsident des Weltforums für Alternativen (www.forumdesalternatives.org) und Vorstandsmitglied des AARC (Arab & African Research Center). Herzliche und solidarische Grüße Sabine Lösing

  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

    Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

  • (Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

    Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0" einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben.

  • Zivil ist nicht zivil

    Am kommenden Wochenende wird die NATO auf ihrem Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept verabschieden. Ungeachtet vollmundiger Versprechungen, den Prozeß »transparent« gestalten zu wollen, legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen Entwurf vor, den bislang so gut wie kein Parlamentarier zu Gesicht bekam ...

  • Warum die GASP keine Friedenspolitik werden kann

    Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen Ein Teil der Antwort auf die Frage im Veranstaltungstitel steckt bereits in der Frage selber. Sabine Lösing, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament, stellte die zwei Formen kritischer Auseinandersetzung mit der GASP gegenüber

  • "Back Lumumba- gebt uns unser Land zurück!"

    Das waren u.a. die lautstarken Forderungen des heutigen Demonstrationszuges anlässlich der 50-jährigen Unabhängigkeit der Demokratische Republik Kongo (DRK) in Brüssel - vom kongolesischen Viertel Matongé durch das Viertel der Europäischen Institutionen. Sabine Lösing, Europaabgeordnete der LINKEN nahm an dieser Demonstration teil und unterstützt die Appelle der Demonstrierenden.

  • Hungerstreik beendet: Menschenrechtskrise in der Westsahara weiterhin ungelöst

    Am 27. April beendeten fünf sahrauische Menschenrechtsaktivisten, die sich in marokkanischen Gefängnissen befinden, ihren Hungerstreik. Dies darf jedoch nicht missverstanden werden, dass die geforderten Ziele erreicht wurden. Die Bevölkerung der Westsahara braucht weiterhin eine breite Unterstützung.

  • EU-Militarisierung 2020

    Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen.

  • Armut auf dem Kriegspfad

    Die neoliberale Politik in Verbindung mit der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise haben zu weiterer massiver Verelendung in den Ländern der so genannten „Dritten Welt" und zum Zerbrechen von Staaten geführt.

  • Die Rekolonisierung Haitis

    Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen.

  • Die Rekolonisierung Haitis

    Wie der Westen die durch das Erdbeben ausgelöste Katastrophe nutzt, um in dem Karibikstaat die Kontrolle zu übernehmen.

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