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Europäische Außenpolitik

  • Junge Welt: Gegen Krieg, für Gerechtigkeit

    Am 3. und 4. Dezember haben sich rund 400 Menschen zum 23. Friedensratschlag in Kassel getroffen. Das Treffen ist ein zentraler Vernetzungs- , Diskussions- und Weiterbildungsort der deutschen und internationalen Friedensbewegung. In diesem Jahr wurden über 30 Vorträge, Seminare und Arbeitsgruppen zum Thema Krieg und Frieden angeboten.

  • The Parliament Magazine: EU defence: MEPs vote for better security cooperation

    German GUE/NGL group shadow rapporteur Sabine Lösing was also against the report, saying, "We utterly rejected the report on a European defence union, because it demands a preparatory action on EU defence research and a fully EU-funded defence research programme, stronger EU-Nato cooperation and the establishment of a start-up fund for preparatory activities.

  • Daily Mail: German MEP says European Army WILL now happen thanks to Brexit

    Yesterday the European Parliament voted in favour of plans which would cut through red tape and allow NATO forces to be deployed quicker in the event of a crisis and bolster defences against Russian aggression in eastern Europe. But Sabine Lösing, an MEP who represents Lower Saxony, told Mail Online: 'Britain was the brake. Here in the European Parliament that was very clear and I have seen them block it.

  • Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

    Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten.

  • Daily Mail: The EU readies itself for war with Putin

    The british newspaper Daily Mail covers the plenary debate in Strasbourg on the report on the Implementation of the Common Security and Defence Policy:: "Mr Paet said there are occasions when armed forces might want to fly the EU flag, rather than the NATO standard. He pointed out recent French-led operations in the Central African Republic and Mali. But his report was criticised by Sabine Lösing, from the Left-wing Die Linke party in Germany, and Takis Hadjigeorgiou, of Akel, the former communist party in Cyprus.

  • Für eine Friedensunion: Nein zur militärischen Supermacht EU

    „Nach dem BREXIT und der Wahl von Trump soll nun das gemeinsame militärische Projekt den Kitt in der EU bilden“, erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, zur heutigen Abstimmung über die Europäische Verteidigungsunion im Plenum in Straßburg.

  • Eine Wahl zwischen Pest und Cholera

    Zum Ausgang der US-Präsidentenwahl erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments: „Ich bin ernsthaft schockiert, doch eigentlich nicht wirklich überrascht. Doch bis zu Letzt habe ich irgendwie gehofft, dass ein Sieg Donald Trumps nicht möglich ist. "

  • Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

    Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein.

  • Militärisch-industrielles Potpourri

    Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments:   „Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren ...

  • Nach dem Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

    Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt. Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten aufzubauen. Im Jahr 2003 folgten die ersten der bisher über 30 Einsätze im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik« (GSVP) und seit 2004 stehen auch sogenannte Gefechtsverbände auf Abruf bereit.

  • Neues Deutschland: Der Brexit als Militarisierungsschub

    Aktuell geht es Schlag auf Schlag - nach dem Brexit-Votum soll als wesentliches Projekt zur Revitalisierung der EU ihre Militarisierung vorangetrieben werden. Schließlich hatte sich Großbritannien diesbezüglich bislang immer als der entscheidende Stolperstein erwiesen.

  • Jetzt geht’s los! Brexit Kollateralnutzen: Rüstungsschub

    „Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können ihre Freude über den anstehenden britischen Austritt aus der EU kaum verbergen. So wird mein konservativer Kollege Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, heute mit den Worten zitiert: »Der Brexit hat auch gute Seiten.«"

  • Globalstrategie und Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

    Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates in Köln und Helsinki 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt: Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe in der Größenordnung von 60.000 Soldaten aufzubauen, die kurze Zeit später für einsatzbereit erklärt wurde.

  • FR: Rüsten mit Entwicklungshilfe

    Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 06.07.2016 über den Einsatz von EU-Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke.

Blättern:
EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke

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