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Europäische Außenpolitik

  • Militärisch-industrielles Potpourri

    Heute Abend werden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten (AFET) der Bericht zur Europäischen Verteidigungsunion und der Jahresbericht zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im AFET des Europäischen Parlaments:   „Die Berichte zeigen erneut deutlich auf, was das Militär und die Waffenlobby begehren ...

  • Nach dem Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

    Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt. Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe von 60.000 Soldaten aufzubauen. Im Jahr 2003 folgten die ersten der bisher über 30 Einsätze im Rahmen der »Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik« (GSVP) und seit 2004 stehen auch sogenannte Gefechtsverbände auf Abruf bereit.

  • Neues Deutschland: Der Brexit als Militarisierungsschub

    Aktuell geht es Schlag auf Schlag - nach dem Brexit-Votum soll als wesentliches Projekt zur Revitalisierung der EU ihre Militarisierung vorangetrieben werden. Schließlich hatte sich Großbritannien diesbezüglich bislang immer als der entscheidende Stolperstein erwiesen.

  • Jetzt geht’s los! Brexit Kollateralnutzen: Rüstungsschub

    „Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können ihre Freude über den anstehenden britischen Austritt aus der EU kaum verbergen. So wird mein konservativer Kollege Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, heute mit den Worten zitiert: »Der Brexit hat auch gute Seiten.«"

  • Globalstrategie und Brexit: Neue Impulse für die Militärmacht EUropa

    Bereits auf den Treffen des Europäischen Rates in Köln und Helsinki 1999 wurden die Weichen in Richtung einer Militarisierung der Europäischen Union gestellt: Dort fiel die Entscheidung, eine Schnelle Eingreiftruppe in der Größenordnung von 60.000 Soldaten aufzubauen, die kurze Zeit später für einsatzbereit erklärt wurde.

  • FR: Rüsten mit Entwicklungshilfe

    Die Frankfurter Rundschau berichtet in ihrer Ausgabe vom 06.07.2016 über den Einsatz von EU-Entwicklungsgeldern für militärische Zwecke.

  • Junge Welt: EU-Rüstung für Afrika

    Kommission macht aus sogenannter Entwicklungshilfe Unterstützung für Militär. Scharfe Kritik von Linke-, Grünen- und SPD-Europaabgeordneten

  • Alter Wein in neuen Schläuchen

    Anlässlich der Vorstellung des Strategiepapiers "Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion - ein stärkeres Europa" von EU-Außenbeauftragte Mogherini beim heutigen EU-Gipfel, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss: „Die EU, einst gegründet als zivile Union, zeigt immer mehr ihr militärisches Gesicht ...

  • DIE LINKE. im Europaparlament zur Terrorfinanzierung

    Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander.

  • Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

    Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 - die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen.

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Freiheit durch Sozialismus
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