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Friedenspolitik

  • Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. November 2018 zu Waffenexporten und der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP (2018/2157(INI))

    Das Europäische Parlament, –  unter Hinweis auf die in Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Grundsätze, insbesondere die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Erhaltung von Frieden, die Verhütung von Konflikten und die Stärkung der internationalen Sicherheit, –  unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8 ...

  • EU-Hauptquartier: Upgrade auf Kriegseinsätze

    Zur gestrigen Ratsentscheidung, die Kompetenzen des EU-Hauptquartiers zu erweitern, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Im Schatten der neuen PESCO-Rüstungsprojekte hat der Rat auf seiner zweitägigen Tagung eine zweite fatale Entscheidung getroffen ...

  • TAZ: Brüssel bastelt europäische Armee

    Die "Tageszeitung" (taz) berichtete am 19.11.2018 über die beschlossenen gemeinsamen Rüstungsprojekte der EU: "Nur eine Woche, nachdem sich Deutschland und Frankreich für eine „europäische Armee“ ausgesprochen haben, treibt die EU gemeinsame Rüstungsprojekte voran. Bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel stand vor allem die sogenannte Eurodrohne im Vordergrund ...

  • Junge Welt: Militärischen Wahnsinn stoppen

    Die Tageszeitung "junge Welt" berichtete am 15.11.2018 über den Beschluss des Europäischen Parlaments zu Waffenexporten: "Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich am Mittwoch in Strasbourg für eine schärfere Kontrolle von Waffenexporten ausgesprochen ...

  • Dem skrupellosen Geschäft mit dem Tod ein Ende bereiten

    Sabine Lösing (MdEP, GUE/NGL), Berichterstatterin zum Bericht über Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts, erklärt zur heutigen Abstimmung im Europaparlament: „Ich bin sehr glücklich, dass unser Bericht angenommen wurde. Dies ist ein starkes Signal für eine strengere Kontrolle von EU-Waffenexporten ...

  • Waffenexporte und die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP

    Rede von Sabine Lösing in der Plenarsitzung in Straßburg am 13. November 2018: Nie war die Empörung über das todbringende Geschäft der Waffenexporte so groß und weit verbreitet wie heute angesichts des Grauens im Jemen. Fregatten, Patrouillenschiffe, Artillerie- Ortungen und Bomben vor allem aus Deutschland, Frankreich und Spanien bereiten den Kindern im Jemen die Hölle auf Erden ...

  • Der Standard: EU-Parlament erwägt Sanktionen für Saudi-Arabien-Waffenexporte

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 13.11.2018 über die Parlamentsdebatte zu europäischen Waffenexporten: "Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am Dienstag über die Zukunft europäischer Waffenexporte. Am Mittwoch soll eine deutliche Verschärfung der Kontrolle von Waffenexporten im Parlament mittels Entschließungsantrag erfolgen, ...

  • Autonome Waffen verbieten ohne Wenn und Aber

    Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung, zur heutigen Plenarabstimmung über autonome Waffensysteme: „Schon 2014 hat dieses Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem gefordert wird die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonomen Waffen zu verbieten ...

  • Antikriegstag 2018 - Abrüsten statt Aufrüsten!

    Liebe Freundinnen und Freunde,   der Antikriegstag ist immer eine Mahnung, erinnert an die 50 Millionen Menschen, die im 2. Weltkrieg den Tod fanden. Dieser Tag ist ein Tag gegen den Krieg, gegen Aufrüstung, gegen Krieg als Mittel der Politik zur Durchsetzung eigener Interessen gegen die Interessen anderer ...

  • EU-Friedensfazilität: Außerbudgetliche Kriegskasse

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten zur Einrichtung einer EU-Friedensfazilität: „Vielen ist Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrages, der es verbietet, militärische Maßnahmen aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, schon lange ein Dorn im Auge ...

  • Der Standard: EU macht Weg für Förderung autonomer Computer-Waffensysteme frei

    Die österreichische Tageszeitung "Der Standard" berichtete am 25.05.2018 über die Förderung autonomer Waffensysteme im Rahmen des EU Rüstungsprogramms EDIDP: "Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt ...

  • Kurier: EU macht Weg für Förderung autonomer Computer-Waffensysteme frei

    Die österreichische Tageszeitung "Kurier" berichtete am 25.05.2018 über die Förderung autonomer Waffensysteme im Rahmen des EU Rüstungsprogramms EDIDP: "Das EU-Parlament, die Kommission und der Rat der EU-Staaten haben sich diese Woche auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt ...

  • EU macht Weg frei für die Förderung von Killer-Robotern

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments, kommentiert  das vorläufige Ergebnis der Trilog-Verhandlung zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der EU haben am Dienstagabend eine Vereinbarung über die Einzelheiten des EDIDPs getroffen ...

  • EURACTIV: USA wollen bald über Syrieneinsatz entscheiden

    Das Onlinemagazin EURACTIV berichtete am 13. April 2018 über die US-Pläne für einen Syrieneinsatz: "Sabine Lösing (MdEP, DIE LINKE): "Es ist ein überaus gefährliches Spiel mit dem Feuer, das die USA und im Schlepptau auch die europäischen Staaten in Syrien treiben. Und das auch, bevor auch nur halbwegs schlüssig bewiesen ist, was sich im Zuge des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Douma abgespielt hat und wer dafür verantwortlich zu machen ist.

  • Europaparlament sagt Ja zur massiven Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie

    Sabine Lösing, Koordinatorin der Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments kommentiert die heutige Abstimmung zur Mandatsverhandlung (Trilog) zum EU-Rüstungsprogramm EDIDP: „Leider hat das Europaparlament heute den Weg frei gemacht für die massive Förderung einer todbringenden EU-Waffenindustrie ...

  • Der Tod bleibt ein gutes Geschäft

    Anlässlich des neuen SIPRI-Berichts zu den weltweiten Militärausgaben 2017 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments: „Heute veröffentlichte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) seine Daten zur Entwicklung des weltweiten Waffenhandels im Zeitraum von 2013-2017 ...

  • Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

    Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing,  Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments: „CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen ...

  • Atomwaffen verbieten. Konsequent Abrüsten.

    Am Mittwoch, 10.01.2018, fand in Brüssel eine Konferenz der GUE/NGL Fraktion zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag statt, organisiert von João Pimenta Lopes (MEP, Partido Comunista Português), Merja Kyllönen (MEP, Vasemmistoliitto) und Sabine Lösing (MEP, DIE LINKE). Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament, sprach dabei über die Wichtigkeit des Vertrages als Schritt hin zu einer friedlichen Welt ...

  • Grüne Friedenspolitik heißt effizienter Krieg führen

    „Blieb einst schon nur die Idee eines drei Liter Panzers als Grüne friedenspolitische Perspektive, so geht es ihnen jetzt im Europäischen Parlament sogar nur noch um mehr ‚bang for the buck‘ [dt. mehr Ballern fürs Geld] - das heißt effizienter Krieg führen“, so Sabine Lösing (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende im Sicherheits- und Verteidigungsausschuss des Europaparlaments ...

  • Kein Kerneuropa der Großmächte!

    Heute wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen. Sie wird es künftig ermöglichen, Teile der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet werden und an deren Teilnahme bestimmte (Rüstungs-) Bedingungen gekoppelt sind ...

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