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Friedenspolitik

  • Rüstungsschub, Brexit & Bratislava-Agenda

    Spätestens seit 1999 auf den Ratsgipfeln in Köln und Helsinki die Aufstellung einer Schnellen Eingreiftruppe in Korpsgröße (60.000 Soldaten) beschlossen wurde, kann von der viel beschworenen »Zivilmacht EUropa« eigentlich keine Rede mehr sein.

  • Neues Deutschland: Der Brexit als Militarisierungsschub

    Aktuell geht es Schlag auf Schlag - nach dem Brexit-Votum soll als wesentliches Projekt zur Revitalisierung der EU ihre Militarisierung vorangetrieben werden. Schließlich hatte sich Großbritannien diesbezüglich bislang immer als der entscheidende Stolperstein erwiesen.

  • Syrien: Jeder gegen Jeden

    Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: „ ‚Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen."

  • Support of Union for military neutrality of Montenegro

    The GUE/NGL group in the European Parliament is fully supporting the Union for military neutrality of Montenegro in its demand to be neutral and to not join NATO. We stand together in the fight against more militarisation and warmongering.  

  • WDR5: "Auf Gespräche mit Russland setzen, nicht auf Säbelrasseln"

    Die Stationierung von Soldaten in Polen und im Baltikum wird beim NATO-Gipfel in Warschau ein Thema sein. Was als Abschreckung gedacht sei, heize den Konflikt mit Russland weiter an, befürchtet Sabine Lösing, die friedenspolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament, im WDR 5-Interview.

  • NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

    Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel, der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht.

  • Rüstung, Krieg und Flucht

    Angesichts der Flüchtlingskrise ist in Politik und Massenmedien viel davon die Rede, die „Ursachen“ müssten beseitigt werden. Nur in den seltensten Fällen sind dabei allerdings kritische Töne über die diesbezügliche Verantwortung der neoliberalen westlichen Außenwirtschaftspolitik zu vernehmen.

  • Militarisierung des Weltraums

    Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt, anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern.

  • Nein zur NATO

    Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau lud die GUE/NGL-Fraktion am 2 und 3 Juni zur Konferenz „There is an Alternative - NO TO NATO“ ins Europäische Parlament nach Brüssel ein.

  • 8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

    Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feier-Tag werden.

  • Gefährliche Wunschliste

    Rüstung, Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und aggressive Flüchtlingsabwehr schaffen keine Sicherheit.

  • Neue Geschäfte mit dem Tod

    Mit 1.676 Mrd. Dollar seien die Haushalte im Jahr 2015 erstmals seit 2011 wieder angewachsen und auch der Trend zu ohnehin nur moderat sinkenden Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten sei zum Erliegen gekommen, so FriedensforscherInnen.

  • Aufruf zu den Ostermärschen 2016

    Die Flucht Hunderttausender nach Europa hat Ursachen, für die die Politik Deutschlands mitverantwortlich ist. Die Bundeswehreinsätze im Vorderen Orient oder in Afrika und Waffenlieferungen in Krisenregionen machen Deutschland zu einem Teil des Problems.

  • Die Totmacher

    Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der jungen Welt vom 15.03.2016. Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ­ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher ­zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts. Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben.

  • Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

    Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure."

  • NATO zementiert die Festung EUropa

    Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): "Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen."

  • The First Activation of the Mutual Defence Clause

    As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called "mutual defence clause" under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU ), which was accepted by all EU Member States on the following day. This process contains two particular aspects which are highly problematic

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