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Friedenspolitik

  • NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

    Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel, der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht.

  • Rüstung, Krieg und Flucht

    Angesichts der Flüchtlingskrise ist in Politik und Massenmedien viel davon die Rede, die „Ursachen“ müssten beseitigt werden. Nur in den seltensten Fällen sind dabei allerdings kritische Töne über die diesbezügliche Verantwortung der neoliberalen westlichen Außenwirtschaftspolitik zu vernehmen.

  • Militarisierung des Weltraums

    Wieder ein Bericht, der mehr EU Sicherheits- und Verteidigungspolitik verlangt, anstatt zivile Kapazitäten zur Konfliktlösung zu priorisieren. Der Bericht sieht Raumfahrtfähigkeiten als probates Mittel um Grenzsicherung, interne Sicherheit und die Energieversorgung für den Westen zu sichern.

  • Nein zur NATO

    Anlässlich des bevorstehenden NATO-Gipfels Anfang Juli 2016 in Warschau lud die GUE/NGL-Fraktion am 2 und 3 Juni zur Konferenz „There is an Alternative - NO TO NATO“ ins Europäische Parlament nach Brüssel ein.

  • 8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

    Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feier-Tag werden.

  • Gefährliche Wunschliste

    Rüstung, Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und aggressive Flüchtlingsabwehr schaffen keine Sicherheit.

  • Neue Geschäfte mit dem Tod

    Mit 1.676 Mrd. Dollar seien die Haushalte im Jahr 2015 erstmals seit 2011 wieder angewachsen und auch der Trend zu ohnehin nur moderat sinkenden Rüstungsausgaben in den NATO-Staaten sei zum Erliegen gekommen, so FriedensforscherInnen.

  • Aufruf zu den Ostermärschen 2016

    Die Flucht Hunderttausender nach Europa hat Ursachen, für die die Politik Deutschlands mitverantwortlich ist. Die Bundeswehreinsätze im Vorderen Orient oder in Afrika und Waffenlieferungen in Krisenregionen machen Deutschland zu einem Teil des Problems.

  • Die Totmacher

    Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner in der jungen Welt vom 15.03.2016. Ein Meilenstein der Militärpolitik: In der Europäischen Union wird zukünftig Rüstungsforschung im Etat ­ausgewiesen. Das wäre das Ende eines bisher ­zumindest offiziell rein zivilen EU-Haushalts. Der Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt sind durch die geltenden Verträge – eigentlich – enge Grenzen gesetzt. Zwar wird seit Jahren auf verschiedenste Weise versucht, hierfür Gelder loszueisen, aber bis vor kurzem war eine offene Verwendung von EU-Mitteln für militärische Belange nahezu undenkbar. Es liegt auf der Hand, dass es ein lange gehegter Traum zahlreicher Politiker, Militärs und der Rüstungsindustrie ist, diesen »Missstand« zu beheben.

  • Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

    Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament: "Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure."

  • NATO zementiert die Festung EUropa

    Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE): "Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen."

  • The First Activation of the Mutual Defence Clause

    As one of the main responses to the Paris terrorist attacks France announced on 16 November 2015, for the first time ever, the activation of the so-called "mutual defence clause" under Article 42, paragraph 7 of the EU Treaty (TEU ), which was accepted by all EU Member States on the following day. This process contains two particular aspects which are highly problematic

  • Peace in Southern and Eastern Neighbourhood

    Die Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die Notwendigkeit einer alternativen EU-Nachbarschaftspolitik, die sich an dem von ihnen selbst vollmundig deklariertem Zweck einer Friedens- und Verständigungspolitik orientiert.

  • Livestream: PEACE in the southern and eastern neighbourhood - 10 & 11 December 2015

    Die Konferenz der GUE/NGL, "Peace Conference on The EU Neighbourhood Policy: State of play, alternative visions and approach for a fair, peaceful and solidarity policy in the Southern and Eastern Neighbourhood" kann hier im Livestream verfolgt werden. Die Konferenz wird in folgenden Sprachen übertragen: FR, DE, IT, EN, EL, ES, PT, FI, SV, CS, RU, AR

  • Ausstellung und Debatte im Europaparlament: Rojava - ein einzigartiges Beispiel

    Für eine Woche sind nun Birgit Haubners Fotografien aus Rojava und den autonomen kurdischen Siedlungsgebieten im Norden Syriens, im Europaparlament in Brüssel ausgestellt. Rojava steht stellvertretend für die Gebiete Westkurdistans, die seit jeher keine internationale Anerkennung finden. Gerade nach den Terroranschlägen von Paris und deren mutmaßlichen Strippenziehern des sogenannten Islamischen Staates (Daesh, IS), fand die Eröffnung durch die beiden Europaabgeordneten Sabine Lösing und Cornelia Ernst großes Interesse bei den Gästen im EU-Parlament.

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