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Friedenspolitik

  • Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen

    Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und sollte weltweit umgesetzt werden. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen. Verweigerer leisten einen aufopferungsvollen Beitrag im Kampf gegen Militarismus und Krieg.

  • EU-Militarisierungsgipfel: Weichen gestellt! - Eine Kurzauswertung

    Erstmals seit fünf Jahren stand wieder der Ausbau der europäischen Militärkapazitäten ganz oben auf der Agenda des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs am 19./20. Dezember 2013. Bereits im Vorfeld wurde hierfür stapelweise Papier produziert: Es gab kaum eine Denkfabrik, die nicht ihre umfassenden Vorschlagskataloge in die Debatte eingespeist hätte, sodass allenthalben wichtige Ergebnisse erwartet wurden. Gemessen an dieser Vorgeschichte scheint „Defence Matters" – „Verteidigung ist wichtig" –, das 22seitige Dokument, auf das sich die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen verständigt haben, auf den ersten Blick wenig Substanzielles zu bieten – doch der Schein trügt etwas.

  • Heraus zu den Ostermärschen

    Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Vorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: "Die derzeitige europäische Außenpolitik ist Kriegspolitik, denn die EU-Staaten intervenieren in aller Welt. Vorne mit dabei ist Deutschland: Deutsche Truppen sind in Afghanistan, im Kosovo, mit dem Patriot-Einsatz in der Türkei und werden jetzt nach Mali entsendet.

  • Kein Öl ins Feuer gießen - kein Krieg gegen Syrien

    Die tagtägliche Gewalt und die Zerstörung in Syrien müssen ein Ende haben. Zwischen der Türkei und Syrien darf es nicht zu einer Ausweitung der bewaffneten Grenzauseinandersetzungen und damit zu einem offenen Krieg kommen.

  • Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis

    "Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt, diese Europäische Union ist nicht friedlich und trägt nicht zum Frieden bei.

  • Warum die europäische Außenpolitik keine Friedenspolitik ist?

    Die Kritik an der EU wird immer lauter, auch in Deutschland. Allerdings wird meist nicht die wenig demokratische Struktur oder der von der EU geförderte Militarismus kritisiert, sondern die Rettungspakete. Wir wollten uns mit einem anderen Kritikpunkt auseinandersetzen und haben mit Sabine Lösing, Abgeordnete im Europaparlament, über Militarismus innerhalb der EU gesprochen.

  • Disarmament would ease problem of defence cuts

    In light of the Weimar initiative – begun by Poland, France and Germany to strengthen the European Union's common security and defence policy, and joined by Italy and Spain during the Polish presidency of the Council of the EU – a report on the impact of the financial crisis on the defence sector in member states by Krzysztof Lisek MEP was adopted last week by the European Parliament.

  • Gastbeitrag von Samir Amin: Der Arabische Frühling

    Das Jahr 2011 begann mit einer Reihe explosiven, gewaltigen Zornausbrüchen der arabischen Völker. Dieser arabische Frühling wird er ein zweites Mal „das Aufwachen der arabischen Welt" in Gang setzen? Oder werden diese Aufstände aufstampfen und schlussendlich scheitern – wie es beim ersten Erwachen der Fall war, das ich in meinem Buch „L ‘éveil du Sud" erwähnte? In der ersten Hypothese werden die Fortschritte der arabischen Welt notwendigerweise in die Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus auf weltweiter Ebene eingehen. Ein Versagen hingegen würde die arabische Welt in ihrem aktuellen Status einer unterdrückten Peripherie festhalten, weil es ihr verboten wäre, sich zum aktiven Mitspieler im Weltgeschehen aufzuschwingen.

  • Nein zum Krieg! Nein zu einer militärischen Intervention!

    Anlässlich der nächtlichen Entscheidung des UN-Sicherheitsrates bezüglich der Flugverbotszone über Libyen, erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung:

  • (Un)Sicherheitskakophonie: Anmerkungen zur neuen NATO-Strategie

    Am 19. November 2010 unterzeichneten die versammelten Staats- und Regierungschefs beim NATO-Gipfeltreffen in Lissabon ein neues Strategisches Konzept, das damit die bisherige Fassung aus dem Jahr 1999 ersetzt. Hochtrabend kündigte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen einen großen Wurf an, den er griffig auf die Formel brachte, man würde damit „NATO 3.0" einläuten und hierdurch die Allianz grundlegend neu aufstellen. Damit hatte sich der NATO-Chef, der darauf bestand, die Strategie persönlich abzufassen, ganz offensichtlich aber verhoben.

  • Warum die GASP keine Friedenspolitik werden kann

    Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen Ein Teil der Antwort auf die Frage im Veranstaltungstitel steckt bereits in der Frage selber. Sabine Lösing, Abgeordnete der Partei DIE LINKE im Europäischen Parlament, stellte die zwei Formen kritischer Auseinandersetzung mit der GASP gegenüber

  • Ostermarsch-Rede von Sabine Lösing am 05.04.2010 in Kassel

    Liebe Freundinnen und Freunde, 2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es soll ein Bewusstsein für das Ausmaß der Armut und für deren Ursachen geschaffen werden. Man will Perspektiven zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung finden. Nun mag man sich über den Sinn solcher Jahre streiten, immerhin scheint jedoch die Tatsache weltweiter Armut inzwischen auch in das Bewusstsein der PolitikerInnen vorgedrungen zu sein. Die Armut nimmt zu - weltweit, besonders in den Ländern der sogenannten Dritten Welt und auch hier bei uns in einem der reichsten Länder der Erde.

  • Ostermarsch-Rede von Sabine Lösing am 05.04.2010 in Kassel

    Liebe Freundinnen und Freunde, 2010 ist das europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Es soll ein Bewusstsein für das Ausmaß der Armut und für deren Ursachen geschaffen werden. Man will Perspektiven zur Überwindung von Armut und Ausgrenzung finden. Nun mag man sich über den Sinn solcher Jahre streiten, immerhin scheint jedoch die Tatsache weltweiter Armut inzwischen auch in das Bewusstsein der PolitikerInnen vorgedrungen zu sein.

  • EU-Militarisierung 2020

    Als offizielle Geburtsstunde für die Militarisierung der Europäischen Union gilt der Ratsgipfel in Köln im Juni 1999. Auf ihm wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, eine EU-Eingreiftruppe für globale Kriegseinsätze aufzustellen.

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EU-Fördermittelplattform
Freiheit durch Sozialismus
Antikapitalistische Linke