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Menschenrechte

  • Grausame Doppelmoral

    Zum Internationalen Tag der Menschenrechte und der Veröffentlichung des CIA Berichts in den USA. "Systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern. 30 Jahre nach der Ratifizierung der Antifolterkonvention der Vereinten Nationen legt der Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch den amerikanischen Geheimdienst einen Katalog der Grausamkeiten offen, bei der die Vasallen amerikanisch-deutscher Freundschaft von der transatlantischen Brücke springen müssten, hätten sie dazu das Rückgrat", erklärt die Europaabgeordnete Sabine Lösing am Internationalen Tag der Menschenrechte.

  • EU-Verteidigungspolitik ist eine Gefahr für den Weltfrieden

    Anfang des Monats haben die zwei GUE/NGL-Abgeordnete Sabine Lösing und Javier Couso an der fünften interparlamentarischen Versammlung zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP) in Rom teilgenommen.

  • Petition: Gegen den Maulkorb an Mumia!

    Mumia Abu-Jamal gilt als Stimme der Stimmlosen. Nachdem die Todesstrafe gegen ihn abgewendet werden konnte, wurde ein neuer Versuch gestartet, ihn zum Schweigen zu bringen. In Pennsylvania wurde ein Gesetz verabschiedet, das Strafgefangenen mundtot machen soll. So wollen rechte Kräfte ihr Ziel Mumia zum Schweigen zu bringen doch noch durchsetzen. Dagegen gilt es Druck zu machen. Unterschreibt folgende Petition:

  • Weltfriedenstag 2014: Kein Zündeln hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges!

    Im Sommer 1914 brach der 1. Weltkrieg aus. Auch dieser Sommer, hundert Jahre später, war durch zahlreiche Kriege und Konflikte geprägt. Vom Irak über Libyen und Syrien: Überall hat die westliche Interventionspolitik verbrannte Erde hinterlassen. Doch trotz dieser erschütternden Bilanz fordern große Teile der deutschen Eliten, darunter Bundespräsident Joachim Gauck, die Welt benötige mehr (deutsche) Kriege. Angesichts dieser Ignoranz fühlt man sich an den berühmten Ausspruch Albert Einsteins erinnert: „Verrückt ist es, wenn man immer das Gleiche tut, aber andere Ergebnisse erwartet."

  • Deutschland bricht alle Tabus: Waffenlieferungen an Israel, Kolumbien und Ägypten

    "Der Bundessicherheitsrat hat in Deutschland Rüstungsexporte nach Israel, Kolumbien und Ägypten genehmigt. Damit bricht die Bundesregierung sämtliche Tabus. Es ist schlichtweg skandalös, wie das Dreigestirn Steinmeier-Gauck-von der Leyen Deutschland mit platt-brachialer Rhetorik die Rolle der künftigen militärischen Großmacht prophezeit", kritisiert Sabine Lösing die heute bekannt gewordene Entscheidung über Rüstungsexporte.

  • Europaabgeordnete Sabine Lösing besucht sudanesisches Flüchtlingscamp in Hannover

    Sabine Lösing hat den gestrigen Pfingstmontag genutzt, um sich in Hannover mit den Geflüchteten aus dem Sudan zu treffen, die seit 18 Tagen auf dem Weißekreuzplatz gegen ihre Behandlung in Deutschland protestieren. Unterstützt wurde sie dabei von der hannoverschen Ratsfrau Gunda Pollok-Jabbi, die das Camp seit mehreren Wochen aktiv unterstützt. „Die vordringlichste Forderung dieser Menschen ist, ihnen als asylsuchenden in Deutschland jetzt schnellstmöglich ein dauerhaftes Bleiberecht zu geben“, erklärte Sabine Lösing nach dem Gespräch mit den Sprechern der Gruppe.

  • Menschenrecht Kriegsdienstverweigerung schützen

    Morgen ist der 15. Mai, der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht und sollte weltweit umgesetzt werden. Die Länder der Europäischen Union (EU) sollten Kriegsdienstverweigerung endlich als vollwertigen Asylgrund anerkennen. Verweigerer leisten einen aufopferungsvollen Beitrag im Kampf gegen Militarismus und Krieg.

  • Solidaritätsschreiben zum 60. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal

    Dear Mumia, We wish you all the best, health and a lot of strength for your 60th birthday. You always have had the strength to keep on fighting against your condemnation, against death penalty itself and against racism, class justice and all forms of oppression worldwide.

  • Kampf gegen die Todesstrafe fortsetzen

    Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2013: „Die Todesstrafe muss endlich weltweit abgeschafft werden. Sie ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, die höchste Form der Folter und nicht rückgängig zu machen. So stellte sich nach der Hinrichtung in vielen Fällen heraus, dass die Hingerichteten unschuldig verurteilt wurden.“

  • Verheerendes Signal aus Brüssel

    Gestern Abend einigten sich die EU-Außenminister in Brüssel darauf das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern. Damit läuft Freitag das Embargo aus. Die EU-Mitgliedstaaten können danach selbst entscheiden, ob sie die Gegner der syrischen Regierung mit Waffen beliefern. Dazu erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin der Linken im Europaparlament:

  • Europaparlament: Freie Fahrt für Waffenexporte

    "Heute wurde - in einem meines Wissens noch nie da gewesenen Vorgang - der von mir eingereichte Initiativbericht "Waffenausfuhr: Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates" im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments abgelehnt. Obwohl die konservative Mehrheit im Ausschuss den Bericht in ihrem Sinne verändern und so die gemeinsam mit den Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen gefunden Kompromisse kippen konnte, hat sie am Ende gegen den Bericht gestimmt. "

  • Friedensnobelpreis für ein Militärbündnis

    "Die Entscheidung des Nobelpreis-Komitees ist mir unverständlich. Denn die europäische Union ist keine Friedensunion, sonder eine Union die Ihre Mitglieder zum Aufrüsten verpflichtet, die im Windschatten der NATO den Krieg in Afghanistan flankiert, die sich zum erfolgreichen Rüstungstreiber entwickelt hat, die Entwicklungshilfe für Afrikanische Kriegseinsätze benutzt, diese Europäische Union ist nicht friedlich und trägt nicht zum Frieden bei.

  • Kein Signal für die Demokratie aus der EU

    Zur Aussprache zu aktuellen außenpolitischen Themen im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, außenpolitische Expertin der linken Europafraktion und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN

  • Gastbeitrag von Samir Amin: Der Arabische Frühling

    Das Jahr 2011 begann mit einer Reihe explosiven, gewaltigen Zornausbrüchen der arabischen Völker. Dieser arabische Frühling wird er ein zweites Mal „das Aufwachen der arabischen Welt" in Gang setzen? Oder werden diese Aufstände aufstampfen und schlussendlich scheitern – wie es beim ersten Erwachen der Fall war, das ich in meinem Buch „L ‘éveil du Sud" erwähnte? In der ersten Hypothese werden die Fortschritte der arabischen Welt notwendigerweise in die Bewegung zur Überwindung des Kapitalismus/Imperialismus auf weltweiter Ebene eingehen. Ein Versagen hingegen würde die arabische Welt in ihrem aktuellen Status einer unterdrückten Peripherie festhalten, weil es ihr verboten wäre, sich zum aktiven Mitspieler im Weltgeschehen aufzuschwingen.

  • Doppelte Standards – Libyen und Bahrain

    Man muß kein Freund des libyschen Diktators Muammar Al-Ghaddafi sein, um die Doppelbödigkeit der NATO-Propaganda scharf zu kritisieren. Offiziell geht es im NATO-Krieg gegen Libyen darum, die Zivilbevölkerung zu schützen, tatsächlich war und ist das Ziel der Operation jedoch, einen Regimewechsel gewaltsam herbeizuführen, wie der britische Verteidigungsminister Liam Fox Anfang der Woche nochmals bestätigte: »Je schneller Oberst Ghaddafi begreift, daß das Spiel aus ist [...], umso besser.«

  • Geburtstagsgrüße für Mumia Abu-Jamal

    Auch ihr könnt Mumia Abu Jamal schreiben… Hier Mumias Adresse: Mumia Abu-Jamal AM 8335 SCI Greene Prison 175 Progress Drive Waynesburg, PA 15370 USA

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