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Parlamentarische Anfragen

  • Unterlassene Seenotrettung durch EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

    Am 23. November 2018 verließ ein Boot mit 25 Geflüchteten die libysche Küste, kurz darauf ging den Insassen der Treibstoff aus. Das Boot driftete zurück nach Libyen und erreichte Misrata am 4. Dezember 2018. In dieser Zeit wurde es im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA von einem spanischen Aufklärungsflugzeug und einem Hubschrauber gesichtet und mehrmals überflogen, aber nicht gerettet ...

  • Technik zur maritimen Überwachung in Libyen

    Italien erhält im Rahmen des EU-Projekts „Aurora“ 46 Mio. EUR von der Kommission für den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC) in Tripolis, die jedoch frühestens 2020 einsatzbereit ist. Dann soll sie an das europäische Überwachungsnetzwerk „Seepferdchen Mittelmeer“ angeschlossen werden ...

  • Einrichtung eines europäischen maritimen Kontrollzentrums

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Im Rahmen des Projekts der Verteidigungsforschung „OCEAN 2020“ soll ein europäisches Kontrollzentrum (European Union Maritime Operations Command — EU MOC) errichtet werden. Der Prototyp wird als „Demonstrationsanlage für Datenintegration“ beschrieben; außerdem sind weitere Betriebsanlagen zur Lageerfassung geplant ...

  • Langstreckendrohnen zur Überwachung des Mittelmeers

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Den Markt für militärische Langstreckendrohnen dominieren zwei Firmen aus Israel und eine aus den USA. Ihre Modelle werden jetzt für die Überwachung des Mittelmeers eingesetzt. Die Agentur für die Seesicherheit (EMSA) fliegt von Portugal eine „Hermes900“ der israelischen Firma Elbit ...

  • Vorbereitungen von Spezialeinheiten auf Angriffe „linksgerichteter Ideologien“

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Europäische Spezialeinsatzkommandos haben am 9. und 10. Oktober 2018 eine europaweite Übung zur Bewältigung von „Terrorlagen“ abgehalten. Die Übungen erfolgten über den ATLAS-Verbund, in dem sich 38 Spezialeinheiten der Polizei aus allen EU-Mitgliedstaaten sowie aus Island, Norwegen und der Schweiz organisieren ...

  • Großübung von Polizei und Gendarmerie in den Niederlanden

    Vom 24. September bis 5. Oktober 2018 hat die niederländische Gendarmerie in Zoutkamp die Übung „Lowlands Grenade 2018“ abgehalten. Die Übung erfolgte im Rahmen des „European Union Police Services Training“ (EUPST). Zu den Partnern gehört auch die Europäische Gendarmerietruppe (EUROGENDFOR). Auch die Federführung des Steuerungskomitees von „Lowlands 2016“ in Deutschland oblag der niederländischen Marechaussee ...

  • Zwangsfütterung bei der Stopfleber-Produktion (Foie gras)

    Während der aktuellen Wahlperiode sind bislang etwa 50 Anfragen zur Zwangsfütterung bei der Stopfleber-Produktion (Foie gras) gestellt worden. In vielen wurde die Kommission ausdrücklich aufgefordert, die in der Verordnung (EG) Nr. 543/2008 niedergelegte Mindestanforderung für das Lebergewicht zu streichen, um eine Stopfleberproduktion ohne Zwangsfütterung zu ermöglichen ...

  • Libysche Fregatte im Hafen Valletta

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission    Im Oktober 2013 wurde die Fregatte „Al Hani“ der libyschen Marine mit der militärischen Kennzeichnung „F 212“ der sowjetischen Schiffsklasse „Koni III“ in die maltesische Hauptstadt Valletta gebracht ...

  • Zusammenarbeit mit israelischen Rüstungskonzernen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Israel ist an dem Forschungs‐ und Innovationsprogramm der Europäischen Union „Horizont 2020“ beteiligt. Deutschland ist dabei das Land, das in 319 Projekten am häufigsten mit Partnern aus Israel an „Horizont 2020“ beteiligt ist. Im Programmbereich „Sichere Gesellschaften“ (Societal Challenge 7) werden 21 Projekte gefördert, an denen sowohl deutsche als auch israelische Einrichtungen beteiligt sind ...

  • Ergebnisse der EU-US-Dialoge im Bereich Justiz und Inneres

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission: Am 25. und 26. September fand in Wien das letzte JHA Senior Officials Meeting statt; für den 8. und 9. November ist das nächste Ministertreffen zwischen der EU und den USA geplant. Soweit bekannt, geht es dabei auch um die Weitergabe militärischer Informationen bzw ...

  • Maritimer Informationsaustausch mit Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben ein gemeinsames Kontrollzentrum in Rom in Betrieb genommen („Serraj visits Libyan naval ship fixed by Italians“, Libya Herald vom 13. Januar 2018). Unter den Beteiligten sind dem Bericht zufolge die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des libyschen Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien ...

  • Weitergabe von Informationen an die libysche Küstenwache

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission    Libyen hat eine sogenannte SAR-Zone benannt, und Italien erhält im Rahmen des EU-Projekts „Aurora“ 46 Mio. EUR von der Kommission für den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, die jedoch frühestens 2020 einsatzbereit ist ...

  • Unterstützung der libyschen Küstenschutzverwaltung

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Ein Partner der EU-Projekte „Aurora“ und „Seahorse Mediterranian“ ist die Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security, GACS), die mit 3 800 Angehörigen dem Innenministerium untersteht. Als Seepolizei übernimmt sie ebenfalls Überwachungsaufgaben und Seenotrettung, jedoch nur innerhalb der Zwölfmeilenzone auf See und in einem Streifen von 30 Kilometer an Land ...

  • Anordnungen einer Seenotrettungsleitstelle

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Die Justiz in Malta wollte gegen die deutsche Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ ermitteln, weil diese Anordnungen der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) Rom missachtet haben soll. Inzwischen wurden die Vorwürfe geändert. Trotzdem steht im Raum, dass sich die Besatzung des Schiffes „Lifeline“ über den vom MRCC Rom bestimmten Suchleiter vor Ort („On-Scene Coordinator“) hinweggesetzt hätte ...

  • Seenotrettungsgebiet vor Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Einem Medienbericht (http://www.vita.it/it/article/2018/06/28/la-libia-ha-dichiarato-la-sua-zona-sar-lo-conferma-limo/147392) zufolge soll Libyen seit Ende Juni über ein offizielles Seenotrettungsgebiet verfügen. Dieses sogenannte SAR-Gebiet ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert ...

  • Nutzung von Eurosur durch Frontex

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Die Informationen in Eurosur sind Teil des gemeinsamen EU-lnformationsraums (Common Information Sharing Environment — CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Europäischen Union. Von 2011 bis 2017 (Stichtag 4. November) wurden in Eurosur 184 560 „Ereignisse“ registriert und 12 925 Dokumente erstellt ...

  • Überwachung des Mittelmeers mit Copernicus

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Im Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) werden Bilder verschiedener optischer und radarbasierter Satelliten erhoben, aufbereitet und an zuständige Stellen übermittelt. Nach der OSZE ist Frontex der Hauptkunde des SatCen ...

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