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Parlamentarische Anfragen

  • Maritimer Informationsaustausch mit Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Italienische und libysche Sicherheitsbehörden haben ein gemeinsames Kontrollzentrum in Rom in Betrieb genommen („Serraj visits Libyan naval ship fixed by Italians“, Libya Herald vom 13. Januar 2018). Unter den Beteiligten sind dem Bericht zufolge die libysche Küstenwache, die „Abteilung gegen illegale Migration“ des libyschen Innenministeriums, der libysche Generalstaatsanwalt sowie Geheimdienste aus Libyen und Italien ...

  • Weitergabe von Informationen an die libysche Küstenwache

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission    Libyen hat eine sogenannte SAR-Zone benannt, und Italien erhält im Rahmen des EU-Projekts „Aurora“ 46 Mio. EUR von der Kommission für den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Tripolis, die jedoch frühestens 2020 einsatzbereit ist ...

  • Unterstützung der libyschen Küstenschutzverwaltung

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Ein Partner der EU-Projekte „Aurora“ und „Seahorse Mediterranian“ ist die Küstenschutzverwaltung (General Administration for Coastal Security, GACS), die mit 3 800 Angehörigen dem Innenministerium untersteht. Als Seepolizei übernimmt sie ebenfalls Überwachungsaufgaben und Seenotrettung, jedoch nur innerhalb der Zwölfmeilenzone auf See und in einem Streifen von 30 Kilometer an Land ...

  • Anordnungen einer Seenotrettungsleitstelle

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Die Justiz in Malta wollte gegen die deutsche Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ ermitteln, weil diese Anordnungen der Seenotrettungsleitstelle (MRCC) Rom missachtet haben soll. Inzwischen wurden die Vorwürfe geändert. Trotzdem steht im Raum, dass sich die Besatzung des Schiffes „Lifeline“ über den vom MRCC Rom bestimmten Suchleiter vor Ort („On-Scene Coordinator“) hinweggesetzt hätte ...

  • Seenotrettungsgebiet vor Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Einem Medienbericht (http://www.vita.it/it/article/2018/06/28/la-libia-ha-dichiarato-la-sua-zona-sar-lo-conferma-limo/147392) zufolge soll Libyen seit Ende Juni über ein offizielles Seenotrettungsgebiet verfügen. Dieses sogenannte SAR-Gebiet ist demnach von der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) offiziell notifiziert ...

  • Nutzung von Eurosur durch Frontex

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Die Informationen in Eurosur sind Teil des gemeinsamen EU-lnformationsraums (Common Information Sharing Environment — CISE) für die Überwachung des maritimen Bereichs der Europäischen Union. Von 2011 bis 2017 (Stichtag 4. November) wurden in Eurosur 184 560 „Ereignisse“ registriert und 12 925 Dokumente erstellt ...

  • Überwachung des Mittelmeers mit Copernicus

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Im Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) werden Bilder verschiedener optischer und radarbasierter Satelliten erhoben, aufbereitet und an zuständige Stellen übermittelt. Nach der OSZE ist Frontex der Hauptkunde des SatCen ...

  • Langstreckendrohnen von Frontex zur Grenzüberwachung

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission  Noch in diesem Frühjahr will die Europäische Agentur für die Grenz‐ und Küstenwache Frontex mit Langstreckendrohnen über dem Mittelmeer patrouillieren. Zwei Verträge für verschieden große Luftfahrzeuge der MALE-Klasse sind bereits unterschrieben; die Flüge starten noch in diesem Quartal ...

  • Projekt „Aurora“ zur Grenzüberwachung in Libyen

    Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission Ab Juli 2018 unterstützt die Europäische Kommission im Projekt „Aurora“ die Regierung in Libyen beim Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle (MRCC). Unter Federführung der italienischen Guardia Costiera soll dabei auch die Seenotrettungszone (SAR) festgelegt werden ...

  • Pläne der USA zur Teilung Syriens

    Vergangene Woche berichtete die libanesische Tageszeitung Al-Achbar unter Berufung auf ein öffentlich gewordenes Protokoll der britischen Botschaft in Washington über ein Treffen einer „Kleinen Syriengruppe“ in der britischen Botschaft am 11 ...

  • EU-Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Tunesien

    Zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors finanziert die Europäische Union in Tunesien mehrere Projekte zur Grenzsicherung und Bekämpfung von „Extremismus“. 2019 sollen im Rahmen des EU-Projekts „Euromed Police IV“ Schulungsmaßnahmen im Bereich „Umgang mit Cyberkriminalität“ durchgeführt werden ...

  • Geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung „migrationsbezogener Herausforderungen“

    Am 20. Dezember 2017 hat die Kommission einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt (COM(2017) 809 final). Ägypten gehört demnach wegen der Instabilität in Libyen zu den Prioritäten in der Region. Die EU und Ägypten wollen insbesondere in den Bereichen Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung und juristische Kooperation, Grenzkontrollen, Luftfahrt und Flughafensicherheit enger zusammenarbeiten ...

  • Große Anfrage - Beteiligung Israels an Projekten, die über das Programm Horizont 2020 finanziert werden

    Im Rahmen des Forschungsprojekts „Law Train“, das die Europäische Union mit Mitteln des Rahmenprogramms Horizont 2020 für Forschung und Innovation finanziert und an dem Israel beteiligt ist, sollen im Hinblick auf die Bewältigung der Herausforderungen der grenzüberschreitenden Kriminalität die Befragungstechniken der betreffenden Länder harmonisiert werden, und es soll ein entsprechender Austausch stattfinden ...

  • Untersuchung nach dem "Dieselgate"-Skandal 2.0

     Die New York Times und die Stuttgarter Zeitung haben am 25. bzw. 29. Januar 2018 enthüllt, dass die Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), ein von den europäischen Unternehmen Volkswagen, Daimler und BMW sowie von dem Zulieferer Bosch finanziertes ...

  • EU-Forschungsprojekt zur maritimen Datenfusion

    Die Innen‐ und Verteidigungsministerien aus Italien, Portugal, Griechenland und Spanien forschen als „Praktiker“ im Projekt „Maritime Integrated Surveillance Awareness“ (MARISA) an der Vereinfachung des Informationsaustausches. Ziel ist die Bekämpfung von „irregulärer Migration, Menschenschmuggel auf See, Piraterie sowie Waffen‐ und Drogenschmuggel“ ...

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